Bildungspolitik in Zeiten einer neuen Landesregierung

Veröffentlicht am 12. Juni 2026

Die neun Wochen zwischen der Landtagswahl am 8. März und der Vereidigung der Landesregierung am 13. Mai rund um den neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir gestalteten sich wesentlich spannender und mit viel mehr Überraschungen als Beobachter im Voraus prognostiziert hatten. So dauerten die Sonderierungsgespräche mit fünf Wochen so lange wie noch nie, die Koalitionsverhandlungen konnten dennoch nach rund drei Wochen am 6. Mai abgeschlossen werden.

Koalitionsvertrag: Aus Verantwortung fürs Land

Auf knapp 160 Seiten beschäftigt sich die Vereinbarung zwischen Grünen und CDU mit den Inhalten des Regierungsprogramms. Dem Kapitel „Für gute Bildung und beste Chancen für alle“ werden dabei zwölf Seiten gewidmet. Hervorgehoben werden können die Pläne für ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr für alle im Land, in diesem Kontext der Ausbau des Programms „SprachFit“ bis in die Kindergärten, den Ausbau von multiprofessionellen Teams an den Schulen anhand eines Sozialindexes, den Ausbau der pädagogischen Assistenzen an den SBBZ, Ganztagesgrundschulen im Start-Chancen-Programm sollen das Mittagessen für alle Kinder finanziert bekommen, Ganztagesgrundschulen werden ausgebaut zugleich soll die Wahlfreiheit der Eltern beibehalten werden. Die datengestützte Qualitätsentwicklung mit Fokus auf die Schul- und Unterrichtsentwicklung wird maßgeblich anhand von Lernstandserhebungen und diagnosegeleitete Lernförderung vorangetrieben, eine Schüler-ID soll implementiert werden. Informatik und Medienbildung kommt mit einer KI-Agenda als Fach in alle weiterführenden Schulen, die digitale Bildungsplattform wird weiterentwickelt und die Berufliche Orientierung, die Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Demokratiebildung werden in allen Schularten gestärkt. Eine MINT-Strategie soll aufgelegt werden, die bestehenden Strukturen der Hochbegabtenzüge werden ausgebaut und weiterentwickelt, das Fach Ethik wird ab 2027 stufenweise in Grundschulen eingeführt. Man möchte das an den Beruflichen Schulen bewährte Konzept „innolabBS“ auf die allgemeinbildenden Schulen ausweiten. Es soll keine Schulstrukturdebatte geführt sowie an allen bestehenden Schularten und der 2024 eingeführten Grundschulempfehlung „2 aus 3“ festgehalten werden. Realschulen können schon ab Klasse 5 G-Züge einführen, Gymnasien können zugweise weiterhin G8 anbieten. Die Anstrengungen zur Lehrkräftegewinnung sollen fortgesetzt werden, Schulleitungen gestärkt und entlastet werden sowie im Dialog mit den Schulträgern Schulverwaltungsassistenz-Stellen geschaffen werden. Die Lehrkräfteaus- und -fortbildung soll sich noch stärker den Bedarfen in den Schulen ausrichten und die Bundesjugendspiele an den Schulen sollen wieder leistungsorientierter werden.

Themenschwerpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich „Für gute Bildung und beste Chancen für alle“:

Auf den Anfang kommt es an
Verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr und Stärkung der Sprachförderung
Gemeinsam gute Bildung gestalten
Qualität stärken
Kompetenzen fördern
Bildungswege ermöglichen
Alle Beteiligten im Schulalltag unterstützen
Außerschulische Bildung
Den Sport im ganzen Land stärken
Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützen

Berufliche Bildung: Starke Säule ist zentral

Zur Entlastung der Lehrkräfte soll das allgemeine Entlastungskontingent schrittweise auf das frühere Niveau zurückgeführt werden und um den Lehrerberuf im Land attraktiver zu machen, wird geprüft, ob die Bezahlung angehender Lehrkräfte in den Sommerferien nach dem Referendariat möglich ist. Allerdings möchte man die A14-Stellen dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben knüpfen. Psychosoziale und mentale Probleme der Schüler gelte es ebenso in den Blick zu nehmen wie die Thematik Schulabsentismus und Gewaltbereitschaft an den Schulen, Krieg und Frieden sowie die Vorbereitung auf den Katastrophenschutz.

Der Beruflichen Bildung wird eine halbe Seite explizit gewidmet und damit so viel wie keinem anderen schulischen Bereich. Darin heißt es: „Die Berufliche Bildung als starke Säule in unserer Bildungslandschaft ist zentral für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie trägt mit ihrem breiten Bildungsangebot zur Vielfalt der Bildungslandschaft bei und sorgt dafür, dass kein Abschluss ohne Anschluss bleibt.“ Ziel soll es sein Jugendliche schneller in die (duale) Ausbildung zu bringen. Schwache Auszubildende sollen zum Erfolg geführt werden anhand von Sprachförderung und dem Ausbau des Modellprojekts „Ausbildung+1“. Das Bildungsangebot „AVdual“ mit den AVdual-Begleitern soll weiterentwickelt und in allen Stadt- und Landkreisen angeboten werden. Die Oberstufenformel der Beruflichen Gymnasien soll an die der allgemeinbildenden Gymnasien angeglichen und die Enquete-Mittel sollen verstetigt werden. Aber es gilt auch: „Wir werden die beruflichen Schulen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Anerkennung ihrer Ausprägung als Schulen des sozialen Aufstiegs weiterentwickeln und darüber hinaus – wo nötig – das System vereinfachen.“

Der neue Kultusminister: Andreas Jung

Dass das Kultusministerium als „großes Haus“ vom Lager der Grünen in die CDU wechselt, wurde während den Koalitionsverhandlungen immer hörbarer. Die Leitung des CDU-Verhandlungsteams Kultus, Jugend und Sport hatte Staatssekretär Volker Schebesta inne, der mit zehn-jähriger Erfahrung in diesem Regierungsamt als einer der Favoriten galt. Die Präsentation von Andreas Jung am 9. Mai 2026 als neuer Kultusminister durch CDU-Landeschef Manuel Hagel galt als handfeste politische Überraschung, da Jung bis dahin als profilierter Bundespolitiker im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik aktiv war. Jung wurde am 13. Mai 1975 in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in Stockach als Sohn zweier Gymnasiallehrer mit seinem älteren Bruder auf. Nach seinem Abitur am Nellenburg-Gymnasium 1994 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und war anschließend ab 2003 als Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Er ist seit 2015 verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt auf der Insel Reichenau, wo seine Frau aufwuchs.

Seine politische Karriere begann in der Jungen Union und der CDU in Südbaden. Im Jahr 2005 zog er erstmals als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Konstanz in den Deutschen Bundestag ein. Dieses Mandat verteidigte er stets bis zu seinem nun vollzogenen Wechsel in die Landespolitik, mit dem die Niederlegung des Bundestagsmandates einherging. Auf Bundesebene erarbeitete sich Jung ein hohes Ansehen und stieg in die engere Führungsspitze seiner Partei auf: Er war langjähriger Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; er fungierte als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (unter anderem zuständig für Haushalt, Finanzen und Kommunales sowie später für Klima und Energie); er ist seit 2022 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Inhaltlich galt Jung in Berlin über zwei Jahrzehnte hinweg als das „ökologische Gewissen“ der CDU. Er positionierte sich konsequent für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien, oft auch gegen konservativere Strömungen in den eigenen Reihen. Für seinen Einsatz um die deutsch-französischen Beziehungen wurde er zudem ausgezeichnet.

„Vor meiner Ernennung zum Kultusminister hatte ich keine direkte fachliche oder parlamentarische Verbindung zur Bildungspolitik“, so Jung auf dem phV-Frühlingsempfang im Landtag am 9. Juni 2026 gegenüber dem BLV-Vorstand: „Aber als Sohn zweier Gymnasiallehrer, die im Philologenverband organisiert sind, und Vater zweier Grundschulkinder ist mir die Realität in den Schulen nicht fern! Zudem haben die Umweltpolitik und die Bildungspolitik einen gemeinsamen Fokus: Die Gestaltung einer guten Zukunft für unsere jüngsten Generationen!“

Bildungspolitische Überzeugungen

Jung gilt als moderat, liberal, pragmatisch und Befürworter von schwarz-grünen Bündnissen. Seine Rolle als Brückenbauer soll Gräben, vermutlich auch im Kultusministerium, überwinden. Wo genau Jung als Kultusminister in Zukunft Akzente setzen will, wird sich erst noch zeigen. Zuerst müsse er sich in sein neues Amt einfinden, warb er Anfang Juni für Verständnis. Dennoch wiederholte er auf dem Frühlingsempfang am 9. Juni 2026 im Landtag eine Aussage, die er bereits zwei Wochen zuvor dem SWR gab: „Der neue Ministerpräsident hat den Fokus der Landespolitik mit der Aussage ‚wir wollen und müssen Autoland bleiben‘ auf die Wirtschaft gelegt. Ich möchte sagen: ‚Ja, aber davor müssen wir Kinderland sein!‘ Denn nur so bekommen wir auch in Zukunft die Erfinder, Tüftler und Fachkräfte, die es braucht, um auch in Zukunft unser hochtechnologisches Exportprodukt Auto auf Weltniveau zu entwickeln, zu bauen und zu vertreiben!“

Ein neuer Staatssekretär

Minister Andreas Jung ist ebenso wie der neue Staatssekretär im Kultusministerium, Andreas Deuschle (CDU), der sich maßgeblich den Themen Digitalisierung, freie Schulen und Berufliche Bildung annehmen wird, ein Quereinsteiger im Ressort. Deuschle wurde am 18. November 1978 in Nürtingen geboren und wuchs in Esslingen auf, wo er neben dem Abitur auch im elterlichen Familienbetrieb mitarbeitete. Nach dem erfolgreichen Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen war er ab 2007 als Rechtsanwalt bzw. Syndikus-Rechtsanwalt beim Energiekonzern EnBW tätig. Seit Mai 2011 ist er ununterbrochen direkt gewählter Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis und begleitete die letzten fünf Jahre das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Das Ministerium

Die neue Spitze des Ministeriums wird sich dem Vernehmen nach stark an den Vereinbarungen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags orientieren. Beide CDU-Politiker kommen in das Kultusministerium ohne (ideologische) Vorbelastung, dafür mit Managementerfahrung.

Bleibt zuletzt noch die Frage nach dem Namen der obersten Landesbehörde. Dreißig Jahre lang ab 1996 trug sie den Titel „Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.“ Den „Sport“ nahm die bisherige Ministerin Theresa Schopper zusammen mit Amtschef Daniel Hager-Mann nun mit ins Bauministerium und die „Jugend“ ging ins Sozialministerium über, weshalb es nun nur noch „Ministerium für Kultus“ heißt (wie bereits bis 1978). Vielleicht schafft es in Zukunft noch die „Bildung“ in den Namen, denn die Namensgebende „Kultus-Verbindung“ zu den Religionsgemeinschaften spiegelt sich nur in einer Stabsstelle des Hauses wider.

Benjamin Starke, stellv. BLV-Vorsitzender