FAQ/Fragenrubrik

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Was ist ein Dienstunfall und was muss ich bei dessen Meldung beachten?

ich habe mich im Dienst verletzt. Was muss ich beachten?, beim Arzt, mit der Beihilfe, bei der Meldung an meinen Dienstherrn?

Antwort vom Experten

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Wiederholt versäumte Nachschreibetermine

Welche Verpflichtung für Lehrkräfte bei Nachschreibeterminen besteht?. In der Praxis kommt es zunehmend vor, dass Schülerinnen und Schüler angesetzte Nachtermine erneut – teilweise attestiert – versäumen. Dadurch entsteht ein erheblicher organisatorischer Mehraufwand durch immer neue Einzeltermine und Ersatzklausuren. Muss bei erneut versäumten Nachterminen ein weiterer Termin angesetzt werden?

Antwort vom Experten

Tabletklasse: Recht auf Ausdrucke der Arbeitsblätter

Ich unterrichte in einer Tabletklasse. Die Arbeitsblätter werden digital zur Verfügung gestellt. Können diese Lernende verlangen , ihre Arbeitsblätter in Papierform zu erhalten?

Antwort vom Experten

Teilnahmerecht an der Personalversammlung bei Erkrankung

Dürfen Lehrkräfte während einer Erkrankung an der Personalversammlung teilnehmen?

Antwort vom Experten

Beihilfe im Ausland

In meinem letzten Beihilfebescheid wurden ein Teil der Krankenhauskosten, als nicht vollständig beihilfefähig eingestuft mit folgender Begründung: „Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der EU, des Vereinigten Königreichs, Nordirlands, eines Vertragsstaates des EWR und der Schweiz entstandene Aufwendungen aus Anlass eines stationären Krankenhausaufenthalts sind nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären (§ 13 13 Absatz 1 Satz 2 BVO). Dementsprechend wurden die Fallpauschalen der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu Grunde gelegt. Die DRG-Entgelte der Universitätsmedizin Mainz basieren auf dem bundesweit höchsten Landesbasisfallwert. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, benötigen wir entsprechende Nachweise darüber, in welcher Klinik und in welcher Höhe eine vergleichbare Behandlung in der Bundesrepublik Deutschland höhere Kosten als die in der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz verursachen würde. Die Beweislast für höhere Kosten obliegt hierbei dem Beihilfeberechtigten und nicht der Beihilfestelle (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2012, Az.: 2 S 3226/11).“ Ich wohne in der Schweiz und frage mich, wie ich vorgehen soll, da ich nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchte. Hätten Sie einen Rat? Vielen Dank!

Antwort vom Experten

Musterklageformular gegen Widerspruchsbescheid zur Amtsangemessenen Alimentation

Gibt es ein Musterklageformular gegen den (erneuten, am 14.11. versandten) Widerspruchsbescheid zur Amtsangemessenen Alimentation?

Antwort vom Experten

Teilnahmepflicht Elternsprechtag obwohl kein Gesprächsbedarf im Vorfeld signalisiert wurde

Seit zwei Jahren können Eltern über webuntis ein Zeitfenster am Elternsprechabend bei der gewünschten Lehrkraft "buchen";. Kann die SL verlangen, dass Lehrkräfte auch dann anwesend sein müssen, wenn keine Terminbuchung vorliegt? Die SL argumentiert, dass dies wünschenswert ist (und deshalb bei uns auch so gemacht wird), weil sich dadurch die Gelegenheit zu spontanen Gesprächen ergibt. Dazu kam es wohl zweimal beim letzten Elternsprechtag.

Antwort vom Experten

Abordnung und Sabbatjahr - sind alter und neuer Dienstort identisch?

Ich bitte Sie um eine Auskunft bezüglich eines mir geplanten Sabbatjahres. Ist es möglich und sinnvoll, meine momentan bestehende Abordnung an eine Klinikschule für das betreffende Schuljahr zu erneuern? Ich möchte nach Ende meines Sabbatjahres meinen Dienst wieder mit der gleichen Abordnung, aufnehmen.

Antwort vom Experten

konventionelles Befördungsverfahren nach A14 - Notenhürde

Welche Jahrgänge sind für die konventionelle „Regelbeförderung“ „Treppchenmodell“ geöffnet und welche Note ist bei der dienstlichen Beurteilung erforderlich?

Antwort vom Experten

Wird die zu erwartende Rente schon bei vorgezogener Pensionierung von der Pension abgezogen?

Für den Fall, dass ich als Beamter (Lehrer) vorzeitig (3 Jahre früher) in den Ruhestand gehe, bekomme ich aus meinem vorherigen Angestelltenverhältnis bis zum 67 Lebensjahr noch keine Rente. Wird die zu erwartende Rente schon zu diesem Zeitpunkt vom Pensionsanspruch abgezogen, oder erst wenn ich diese Rente tatsächlich erhalte?

Antwort vom Experten

Infos zum Altersurlaub gem. § 72 (2) LBG

Was ist für Altersurlaub ab 55 Jahren wichtig? Kann man diesen dann bis zur Pensionierung nehmen, bzw. wie lange darf man diesen nehmen und muss man diesen jedes Jahr wieder erneut beantragen? Wie viel Stunden darf man bei einem Altersurlaub noch arbeiten? Gibt es Gründe, weshalb dieser nicht genehmigt werden kann?

Antwort vom Experten

Umzug: Wer muss wie informiert werden?

Ich bin zurzeit in Elternzeit und werde in einigen Monaten umziehen. Muss ich RP, Schule und LBV (oder evtl. noch jemanden?) einzeln informieren?, oder wird die Information an alle anderen Stellen die Info weitergeleitet ?

Antwort vom Experten

Dürfen Konferenzen digital abgehalten werden?

Gibt es die Möglichkeit Konferenzen digital oder hybrid zu gestalten? Sind bestimmte Konferenzen ausgenommen (z.B. GLK) oder gibt es besondere Regeln die bei der Durchführung einer digitalen Konferenz zu beachten sind?

Antwort vom Experten

Wahrnehmung der Aufsichtspflicht außerhalb der Unterrichtszeit

Wie lange muss ich ohne zwischenzeitlichen Unterricht in der Schule bleiben, um eine Aufsicht wahrzunehmen? Bisher lag meine Gangaufsicht immer vor meinem Nachmittagsunterricht (13:20 Uhr bis 13:45 Uhr, anschließend Unterricht). Durch eine dauerhafte Änderung des Stundenplans endet mein Unterricht nun um 12:15 Uhr. Die Schulleitung habe ich gebeten, die Aufsicht neu zu organisieren, aber von dort keine Rückmeldung erhalten. Sitze ich nun bis zum Ende des Jahres die Zeit ab und nehme meine Aufsicht wahr?

Antwort vom Experten

Veränderung der Behilfeberechtigung des Ehepartners - Abhängig von der Einkommensgrenze?

Ich bin Beamter und habe drei Kinder. Diese sowie meine Frau (Mini-Job) sind daher momentan mit 80% beihilfeberechtigt. In den nächsten Jahren wird meine Frau Mieteinnahmen von u.U. über 20.000 Euro haben. Wie wirkt sich das auf die Beihilfe- und Versicherungssituation aus und wann ist wem was zu melden?

Antwort vom Experten

Deputatsplanung oder Abordnung von schwerbehinderten und gleichgestellten Personen

Was muss bei der Deputatsplanung und Abordnung von Schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Personen beachtet werden?

Antwort vom Experten

Funktionsstelle A14 - Ist damit eine Erhöhung der Arbeitszeit verbunden?

Ist mit der Übernahme einer Funktionsstelle in A14 (sog. Ausschreibungsstelle) eine Erhöhung der Arbeitszeit verknüpft / verknüpfbar? Kann die Schulleitung eine zeitliche Aufstellung der in diesem Amt geleisteten Arbeit einfordern?

Antwort vom Experten

Deputatsminderung im letzten Jahr, wie wirkt sich das auf die Pension aus?

Wirken sich Deputatsänderungen auf die Pension aus? Wie? Wird bei der Pensionsberechnung unterschieden, wann eine Beschäftigung in Teilzeit stattgefunden hat?

Antwort vom Experten

Ist die Teilnahme an einem Ausflug verpflichtend?

Muss ich auf einen Ausflug mitgehen?

Antwort vom Experten

Darf man als Lehrkraft seine Personalakte einsehen?

Antwort vom Experten

Wie muss die Schulleitung mit dem durch eine ärztlich verordnete Reha-Maßnahme anfallenden Unterrichtsausfall umgehen?

Mein Arzt hält eine stationäre Reha-Maßnahme wegen meines Gesundheitszustandes für erforderlich. Muss ein Teil der Reha-Maßnahme in den Ferien liegen? Wie muss die Schulleitung mit dem Unterrichtsausfall umgehen? Ein Kollege, der dieses Schuljahr ebenfalls eine Reha-Maßnahme antritt (Angestellter) arbeitet (freiwillig) die noch ausfallenden Stunden;. Muss ich alle ausfallenden Stunden vorarbeiten/nacharbeiten? Dann verzichte ich besser auf die Reha-Maßnahme. Zählen die Tage als Krankheitstage im Sinne einer Wiedereingliederung? Wo liegt genau der Unterschied zwischen § 7 BVO und § 8 BVO?

Antwort vom Experten

Wie hoch ist der Familienzuschlag?

Guten Tag, ich würde gerne wissen, ob der Familienzuschlag anteilig zum Deputat berechnet wird oder man den vollen Zuschlag erhält, auch wenn man in Teilzeit arbeitet. Mein Mann ist kein Beamter, ich erhalte das Kindergeld.

Antwort vom Experten

Darf ich kurz vor Schuljahresende wieder Teilzeit in Elternzeit einsteigen?

Antwort vom Experten

Zählt ein Pädagogischer Tag zu den unteilbaren Aufgaben?

Ich habe als Beamter mein Deputat halbiert. Unabhängig vom Deputatsumfang bin ich verpflichtet, den unteilbaren Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Gilt dies auch für einen Pädagogischen Tag?

Antwort vom Experten

Etablierung eines Beschwerdemanagements in Schulen

Wie kann ein Beschwerdemanagement an einer Schule etabliert werden?

Antwort vom Experten

Wie können weiterhin Studienfahrten finanziert werden, wenn das Budget für Reisekosten des Landes zu gering ist?

Jahrelang war es übliche Praxis, dass Lehrkräfte ganz oder teilweise auf ihren Anspruch der Reisekostenübernahme verzichtet haben, um die Fahrt zu ermöglichen. In vielen Schulen wurde darüber sogar regelmäßig in der GLK abgestimmt. Ist dies weiterhin möglich? Ist die Inanspruchnahme von Freiplätzen eine Lösung und was ist dabei zu beachten?

Antwort vom Experten

Kann die Ansparzeit für ein Sabbatjahr unterbrochen werden?

Ich bin in der zweijährigen Ansparphase für ein Sabbatjahr. Aus gesundheitlichen Gründen werde ich die geforderten 75% (19 WS) des Deputats für wissenschaftl. Lehrkräfte im kommenden Schuljahr voraussichtlich nicht leisten können und würde geringere Teilzeit beantragen wollen.

Antwort vom Experten

Von A13 nach A15 - wie lange dauert das?

Ich habe mich mit meiner A13 Stelle auf eine Abteilungsleitungsstelle an der Berufsschule (A15) beworben und wurde zum 9.9. als AL bestellt. Wie lange dauert es, bis ich A15 erhalte, bzw habe ich ein Anrecht auf rückwärtige Vergütung (Differenz A13-A15)?

Antwort vom Experten

Eingruppierung Direkteinstieg mit Master-Qualifikation

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich im Direkteinstieg als wissenschaftliche Lehrkraft mit Master-Qualifikation. Ich bin in Entgeltgruppe 12 eingruppiert. Entsprechend meiner Master-Qualifikation müsste ich allerdings in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden. Können Sie dazu Stellung nehmen? Herzlichen Dank im voraus [...]

Antwort vom Experten

Gibt es eine wöchentliche Obergrenze für Unterrichtsstunden?

In der Berufsschule sind bei Blockmodellen die Unterrichtsstunden pro Woche manchmal ungleichmäßig verteilt. Wie ungleich dürfen die Stunden verteilt sein. Gibt es eine Obergrenze für die zu unterrichtenden Stunden pro Woche bei vollem Deputat (25 Stunden)?

Antwort vom Experten

Altersteilzeit für Beamte wegen Schwerbehinderung

Ab welchem Grad der Behinderung kann man als Beamter Altersteilzeit beantragen?

Antwort vom Experten

JobBike und Auswirkungen auf die Pension / Rente

Hallo zusammen, ich überlege mir ein neues Fahrrad über JobBike BW zuzulegen. Wie wirkt sich dieses Modell auf meine Pension / Rente aus?

Antwort vom Experten

Arbeitsleistung während "Kinderkrankentagen"

Zur Versorgung von erkrankten Kindern unter 12 Jahren besteht ein Anspruch auf Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Welche Pflichten habe ich als Lehrkraft während dieser Zeit?

Bin ich dazu verpflichtet, vorbereitende Unterrichtsunterlagen für Vertretungslehrkräfte zu erstellen?
Muss ich Arbeitsaufträge für Stillarbeit bereitstellen?

Antwort vom Experten

Erreichbarkeit während Abwesenheit (Vertretungen)

Folgende Vorgehensweise wurde durch die Schulleitung hinsichtlich des Vertretungsplanes bekanntgegeben: "Vertretungen sind bei Webuntis einzusehen; es erfolgt keine telefonische Benachrichtigung, sondern ggf. ein formloser Mailhinweis, den Vertretungsplan zu beachten." Wie ist diese Regelung im Hinblick auf freie Unterrichtstage bzw. späteren Unterrichtsbeginn zu werden - vor allem im Hinblick auf die Rahmendienstvereinbarung Seite 13 Nr. 6 ("außerhalb der üblichen Anwesenheitszeiten an der Schule und außerhalb der Dienststelle abzurufen"? Es kam wegen des Nichtantretens zum Vertretungsunterricht (E-Mails von daheim aus nicht abgerufen) schon zu Kritikgesprächen, bei denen von der Schulleitung empfohlen wurde, "einfach mal um 07:30 Uhr aus dem Bett zu krabbeln und in den Vertretungsplan (zu) schauen". Was empfiehlt man einer Schulleitung bzw. einem Vertretungsplangestalter, wenn sich sämtliche Kommunikation nur noch auf Änderungen in Untis und ggf. einer E-Mail beschränkt?

Antwort vom Experten

Konferenzen am Samstag

Dürfen Lehrerkonferenzen (GLK, Teilkonferenzen, etc.) an einem Samstag abgehalten werden? Die Schulkonferenz hat die Möglichkeit, Samstagsunterricht zu beschließen (§ 47 Abs. 3 Ziff. 2 Schulgesetz). Umfasst dieser Beschluss auch Konferenzen oder ist wirklich nur "Unterricht" gemeint? Wenn auch Konferenzen eingeschlossen sind, gelten dann die vom KM genannten, unterrichtsfreien Samstage auch als konferenzfrei? § 12 KonfO "Die Sitzungen finden zu Zeiten statt, in denen keine für Schüler verbindliche Veranstaltungen der Schule angesetzt sind, wenn nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen." Man könnte das auch so lesen: An einem Samstag steht einer Konferenz keine für Schüler verbindliche Veranstaltung entgegen. Wie geht man mit solchem Gedankengut um?

Antwort vom Experten

Unterrichtsverlegung wegen einer OP, Arbeitsunfähigkeit und Unterrichtsverlegung

Ist eine Unterrichtsverlegung wegen einer geplanten Operation zulässig, d. h. dürfen alle Stunden dieses Tages auf die Tage vorher oder danach verlegt werden? Für den Tag der (geplanten) Operation liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ebenfalls für einige Tage danach. Wie ist mit Verlegungen für diesen Zeitraum umzugehen? Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nacharbeiten zu lassen ist doch sicherlich von der ersten Sekunde an nicht zulässig. Wenn ja, wo ist die Grenze?

Antwort vom Experten

Elternzeit vorzeitig beenden und Deputat reduzieren

Ich habe 3 Jahre Elternzeit beantragt, mache mir allerdings derzeit Gedanken doch vorher wieder zu arbeiten, allerdings nicht mit vollem Deputat wie bisher, sondern in Teilzeit. Wie sollte ich hierbei vorgehen? Mit wie viel Vorlauf sollte ich meine Schulleitung darüber informieren? Kann ich die 3 Jahre Elternzeit sozusagen in „Elternzeit mit Teilzeit“ umwandeln und falls ja, hätte dies Vorteile im Vergleich dazu, die Elternzeit zu unterbrechen und mit einem geringeren Deputat einzusteigen?

Antwort vom Experten

Grad der Behinderung GdB (Unterstützung und Auswirkungen im Schulischen Bereich)

Kann der BLV rechtliche Unterstützung beim Widerspruch gegen einen (zu niedrigen) GdB anbieten?

Antwort vom Experten

Welchen Versicherungsschutz habe ich während unterrichtsfreien Zeiten (z.B. die durch Unterrichtsausfall entstanden sind)

Greift die private Unfallversicherung , wenn ich an einem unterrichtsfreien Vormittag einer privaten Freizeitbeschäftigungen nachgehe? Weiterhin: Was geschieht, wenn ein Unfall ggf. fernab des Arbeits- oder Wohnortes passiert? Beispiel: Ich habe ausnahmsweise (die Klasse ist z.B. auf Klassenfahrt) unterrichtsfrei und es ereignet in dieser Zeit ein Freizeit/Sportunfall. Welcher Versicherungsschutz greift dann?

Antwort vom Experten

Wie hoch ist die Erstattung von Reisekosten mit dem PKW? Wann liegt ein "erhebliches dienstliches Interesse" vor

Bei der Abrechnung von Reisekosten gibt es die Möglichkeit ein "erhebliches dienstliches Interesse" an einer Dienstreise anzugeben und so eine erhöhte Erstattung zu erhalten. Wann liegt dieses Interesse vor? Gibt es weitere Gründe für die erhöhte Erstattung?

Antwort vom Experten

Versand personenbezogener Daten per Mail an Eltern und Betriebe

Dürfen personenbezogene Daten z.B. in der Berufsschule alle unentschuldigten Fehlzeiten der Azubis per E-Mail direkt an den Ausbilder weitergegeben werden? Lässt der Datenschutz dies zu?

Antwort vom Experten

Geschlechterverhältnis ÖPR - Wahlen

Beim Einreichen des Wahlvorschlages für die ÖPR - Wahlen: Müssen die vorschlagenden Personen das Geschlechterverhältnis an der Schule widerspiegeln? Wenn ja, wo findet sich diese Rechtsvorschrift?

Antwort vom Experten

Anwesenheit bei GLK

Müssen Lehrkräfte bei einer Gesamtlehrerkonferenz (GLK) immer in Präsenz anwesend sein? Darf die Schulleitung GLKs auch regelmäßig hybrid durchführen?

Antwort vom Experten

Teilzeitbeschäftigung ohne triftigen Grund

Kann eine Reduzierung des Deputats jedes Jahr neu beantragt werden?

Antwort vom Experten

Sabbatjahr nach 1 Jahr im Dienst beantragen

Kann ein Sabbatjahr direkt nach dem Referendariat beantragt werden?

Antwort vom Experten

Probezeitverkürzung durch vorherige Beschäftigung

Kann die Probezeit durch vorherige Beschäftigung an einer Berufsschule in Teilzeit verkürzt werden?

Antwort vom Experten

Rückmeldung zum STEWI Antrag

Ich habe Teilzeit mit Freistellungsjahr beantragt (2 Jahre Ansparphase, 1 Jahr Freistellungsphase). Ich bekomme nun seit September die erwarteten 66% Bezüge und arbeite Vollzeit, aber ich habe keine schriftliche Bestätigung bekommen.

Antwort vom Experten

Muss man bei Krankheit oder bei Fortbildung Aufgaben zur Verfügung stellen?

An unserer Schule wurde in der GLK wieder gesagt, dass wir uns im Krankheitsfall um 7 Uhr telefonisch melden sollen um unsere Krankheit bekanntzugeben. Desweitern sollen wir Beschäftigungsaufgaben für unsere Klassen mitteilen. Wenn ich erkrankt bin (z.B. mit Fieber), fallt es mir manchmal schon schwer den Anruf um 7 Uhr zu tätigen, geschweige denn Aufgaben für die Klassen durchzugeben. Bin ich verpflichtet das zu tun? Gibt es einen Unterschied (in Bezug auf die Verpflichtung) ob ich Fieber habe oder zwecks gebrochenen Fuß krank bin? Außerdem sollen wir laut Schulleitung nicht nur sagen, dass wir krank sind, sondern die Art der Erkrankung nennen.. Bitte verstehen sie mich nicht falsch, wenn es geht helfe ich gerne. Ich möchte wissen ob ich dazu verpflichtet werden kann Material bereit zu stellen, auch wenn es mir nicht gut geht. Leider sehe ich auch immer wieder Kollegen, die aus Verpflichtung gegenüber den Schülern trotz Krankschreibung an die Schule kommen. Wie sieht es da rechtlich aus? Deweitern will unsere Schulleitung, dass, wenn wir auf Fortbildung etc. gehen, selber unsere Vertretung planen bzw. einen Beschäftigungsauftrag für unsere Klassen geben. Sind wir dazu verpflichtet?

Antwort vom Experten

Elternzeit im 3. Jahr des Direkteinstiegs?

Kann man im 3. Jahr des Direkteinstiegs (Bewährungsjahr) Elternzeit nehmen? Wie wirkt sich dies auf die Laufzeit des Direkteinstiegs aus?

Antwort vom Experten

Darf ich bei einer unbezahlten Beurlaubung (ich bin Beamtin), einer anderen bezahlten Tätigkeit nachgehen?

Antwort vom Experten

Hallo zusammen, in welchem Umfang werden Studium und Referendariat auf die Pension angerechnet?

Anrechnung des Studiums und des Referendariats auf die Pension

Antwort vom Experten

Zählt der Vorbereitungsdienst (Referendariat in Hessen) zur Dienstzeit?

Antwort vom Experten

Tätigkeit als Vermieter anzeigepflichtig?

Ist eine Tätigkeit als Vermieter eine anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeit?

Antwort vom Experten

Stundenplan - Änderungen während des Schuljahres

Wie können Lehrkräfte mit gravierenden grundlegenden Änderungen Ihres Stundenplans im laufenden Schuljahr umgehen? z.B. Verlegung des Unterricht bis hin zur letzten Stunden (18:50)

Antwort vom Experten

Gültigkeit von Konferenzbeschlüssen zu Stoffverteilungsplänen

Sind Konferenzbeschlüsse zu Stoffverteilungsplänen bindend für alle Lehrkräfte?

Antwort vom Experten

Kürzungen der Pension durch Rentenansprüche aus vorheriger Tätigkeit?

Nach dem Lehramtsstudium habe ich zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität auf einer halben BAT-2A-Stelle gearbeitet. Die daraus resultierenden Rentenansprüche habe ich mir vor einiger Zeit auszahlen lassen. Wie wirkt sich dieses auf meine Pension aus? Entstehen mir dadurch Kürzungen? Durch meine Kinder habe ich seit Jahren ein reduziertes Deputat von 20 Stunden.

Antwort vom Experten

Gefährdungsbeurteilung für Schwangere - Freistellung oder Weiterbeschäftigung?

Einige Schwangere arbeiten und andere Schwangere werden sofort vom Dienst freigestellt. Was sind Gründe für diese Unterschiede?

Antwort vom Experten

Kostenübernahme für Lehrmittel - z.B. Lehrbücher oder Handreichungen

Wer übernimmt die Kosten für Lehrmittel? Wenn eine Lehrkraft zum eigenen unterrichtlichen Gebrauch Handreichungen oder Lehrwerke beschaffen möchte, wer übernimmt die Kosten?

Antwort vom Experten

Welche Rolle hat der ÖPR bei Konflikten innerhalb der Schule? Welche Rolle soll er einnehmen?

Die Schulleitung wünscht häufig, dass der ÖPR bei der Konfliktlösung unterstützt und z.B. als neutraler Moderator auftritt. Bei Konflikten im Kollegium ist diese Rolle aus Sicht unseres ÖPR unkritisch. Bei Konflikten von KuK mit der Schul-/Abteilungsleitung möchten wir eher die Interessen der KuK wahren. Wo ist hier die Grenze zwischen " neutraler Instanz" und "Parteinahme"?

Antwort vom Experten

Ausübung unterrichtsähnlicher Tätigkeiten (z.B. Hausaufgabenaufsicht im AV-Dual)

Wie ist die Anrechnung von unterrichtsähnlichen Tätigkeiten z.B. Hausaufgabenaufsicht im AV-Dual oder anderen Ganztagesangeboten geregelt? Häufig weigern sich Schulleitungen diese Tätigkeiten zu honorieren.

Antwort vom Experten

Kann der Einsatz von Tablets im Unterricht verbindlich festgelegt werden?

Ist eine Lehrkraft in einer Tabletklasse verpflichtet, dieses Digitale Endgerät (Tablet) zu verwenden?

Antwort vom Experten

Wie lange muss man eine Funktionsstelle ausfüllen um die Besoldungsgruppe bei einem Rücktritt zu erhalten?

Gibt es eine Frist die eingehalten werden muss, damit ich die durch eine Funktionsstelle A12 /A15 erhaltene höhere Besoldung auch bei Rückgabe des Amtes behalten kann?

Antwort vom Experten

Welche Voraussetzungen gibt es für die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses (ASA)?

Ist die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses abhängig von

der Größe einer Dienststelle (Anzahl der Beschäftigten)
der Art einer Dienststelle (Gewerbe, Hauswirtschaft, Kaufmännisch)
sonstige Faktoren...?

Antwort vom Experten

Welche Temperaturen sind in Unterrichtsräumen zulässig?

Bei zunehmenden heißen Tagen kommt es häufig vor, dass die Temperatur in den Klassenräumen einen mehr als unangenehmen Wert annimmt. Gibt es Grenzen die für Unterrichtsräume angewendet werden können?

Antwort vom Experten

Rechtsschutz - Ab wann gilt der Anspruch auf Beratung und Rechtsschutz?

Bei vielen Versicherungen (z.B. PKV) gibt es eine Wartezeit zwischen Leistungsbezug und Vertragsabschluss. Gibt es für die Rechtsberatung bzw. den Berufsrechtschutz als Verbandsmitglied auch eine Wartezeit zwischen Eintritt (Vertragsabschluss) und Leistungszusage?

Antwort vom Experten

Wie gehe ich vor, um weiter unter 75% Teilzeit arbeiten zu können, wenn ich bei Deputatserhöhung meine Gesundheit gefährdet sehe?

Ich habe keine Schwerbehinderung, habe aber mehrere chronische Erkrankungen, deren Verlauf deutlich durch Stress beeinflusst wird und die auch viel Zeit kosten (viele Arzttermine, Physiotherapie etc.). Zum Selbstschutz arbeite ich daher nur 68%, womit ich schon hart am Limit bin, das ich leisten kann. Da ich aber keine Kinder oder Eltern pflege, gilt meine Teilzeit als "voraussetzungslos". Eine Erhöhung um zwei Deputatsstunden wäre für mich eine Katastrophe. Wie kann ich erreichen, dass ich mein Deputat von 17 Stunden behalten kann? Sollte ich jetzt schon ärztliche Gutachten einholen? Wenn ja, welche Form müssten diese haben? Oder reichen Belege der Diagnosen? Muss ich diese bei der Meldung stellenwirksamer Änderungen angeben? Oder reicht hier die Anmerkung "aus gesundheitlichen Gründen"? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit Anmerkungen zu machen oder kann ich damit rechnen, dass ich sowieso Widerspruch einlegen muss? Zu welchem Zeitpunkt kann/sollte ich das dann tun? Es wäre schön, wenn Sie für alle betroffenen Teilzeitkräfte eine genaue Anleitung bzw. einen Fahrplan veröffentlichen könnten, wie die genaue Vorgehensweise aussehen sollte, damit man am Ende nicht blöd dasteht, weil man nicht von heute auf morgen ärztliche Gutachten besorgen kann oder weil man irgendwo einen Formfehler gemacht hat.

Antwort vom Experten

Beurlaubung ohne besondere Gründe bzw. Beurlaubung aufgrund von Pflegezeit

Guten Tag, ich bin Beamtin und würde mich gerne mit Ablauf des Sj. 24/25 bis zum frühestmöglichen Pensionsbeginn (30.6.2030, da werde ich 63 Jahre alt) ohne Bezüge ohne besonderen Grund beurlauben lassen. Das wirkt sich auf die Höhe meiner Pension / Ruhegehalt aus und ich habe für diese Zeit keinen Beihilfeanspruch habe, 1. Frage: Kann der Dienstherr eine Beurlaubung ohne Angabe von Gründen grundsätzlich ablehnen? 2. Frage: Meine Eltern haben beide einen Pflegegrad (2+3) und ich bin auch in deren Pflege involviert. Ich könnte also einen Grund für die Beurlaubung angeben (sofern dieser dann noch besteht) - das würde ich jedoch lieber nicht tun, denn eigentlich plane ich, auch einmal längere Zeiträume (Wochen-Monate) nicht vor Ort zu sein. Dennoch: Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Beurlaubung bei Pflegezeit? Welches sind die Voraussetzungen für die Beantragung von Beurlaubung wg. Pflegezeit?

Antwort vom Experten

Elternzeit in der Probezeit

Mit Beginn diesen Schuljahres wurde ich zum Beamten auf Probe ernannt und habe an einer neuen Schule angefangen zu unterrichten. Für die Geburt meines Kindes im Dezember beabsichtige ab ca. 12. Dezember einen Monat Elternzeit zu beantragen. Diesbezüglich wollte ich Sie fragen, ob die Elternzeit meine 1. Dienstbeurteilung negativ beeinflussen könnte und was Sie mir für die Kommunikation mit der Schulleitung raten können.

Antwort vom Experten

Bezüge im Krankheitsfall

Wie lange erhält man als Beamter seine vollen Bezüge nach einem Unfall?

Antwort vom Experten

Teilzeit aus familiären Gründen bei Kindern im Alter von 11 und 15 Jahren

Rückkehr zur Vollbeschäftigung, evtl. dann wieder Teilzeit aus familiären Gründen bei Kindern im Alter von 11 und 15 Jahren

Antwort vom Experten

Gültigkeit von: Dienstanweisungen der Schulleitung / Beschlüssen der GLK

Wie lange sind Dienstanweisungen der Schulleitung gültig? Bis zum Ausscheiden aus dem Dienst oder bis zur Versetzung an eine Schule? Beispiel: Die Schulleitung erlaubt der Klassenlehrkraft "gemeinsames Frühstücken" mit der Klasse zu zwei Terminen (Weihnachten, Schuljahresende). Verlieren Gesamtlehrerkonferenz-Beschlüsse nach SL-Wechsel ihre Gültigkeit? Wie lange sind diese GLK-Beschlüsse zu archivieren?

Antwort vom Experten

Arbeitszeit und Pausen bei Schülern/Jugendlichen - Maximale Anzahl Unterrichtsstunden

Welche Regelungen für unsere Schüler/Jugendliche zur maximalen Anzahl von Schulstunden an einem Tag gibt es?

Antwort vom Experten

Fachfremder Einsatz - TL am BG

Ich bin Technische Lehrkraft im Fachbereich Metall. Aktuell sind viele Fachpraxisgruppen weggefallen und unterrichte nun in unterschiedlichsten Schularten von Förderklassen über Berufsschule bis zum TG Theorie. Wegen dauerhafter Erkrankung eines Kollegen, soll ich nun im TG13 Informatik unterrichten. Kann ich dazu verpflichtet werden? Ich habe ja keine offizielle Lehrbefähigung für gymnasiale Oberstufe als TOL ?! Wie soll ich mich verhalten bzw. wehren? Soll ich dazu eine Anweisung über das RP verlangen um das Vorhaben abzubiegen? Vielen Dank für entsprechende Infos.

Antwort vom Experten

Mehrarbeit wegen Korrekturen oder Prüfungen

Gibt es eine Möglichkeit der Vergütung für Krankheitsvertretungen bei

Korrekturen von Klassenarbeiten
Prüfungskorrektur
Prüfungsaufsicht

Erfolgt die eventuelle Vergütung als MAU oder Bugwelle? Verändert sich die Situation wenn ich in Teilzeit arbeite?

Antwort vom Experten

Arbeit/Nebentätigkeit im Freistellungsjahr

Welche Regelungen für Erwerbsarbeit im Freistellungsjahr sind zu beachten?

Antwort vom Experten

Pension und Scheidung

wenn sich zwei verbeamtete Lehrkräfte scheiden lassen, verfällt dann der Pensionsanspruch bzw. fallen dann beide in die gesetzliche Rentenkasse zurück?

Antwort vom Experten

abgesenkte Eingangsbesoldung 2008

Abgesenkte Bezüge Hallo zusammen, bei einem Bundeslandwechsel 2008 wurden meine Bezüge 3 Jahre lang um 4 v.H abgesenkt. Habe ich eine Möglichkeit dieses Geld zurück zu erlangen?

Antwort vom Experten

Übertragung der aktuellen Tarifergebnisse auf Landesbeamte

Hallo zusammen, erhalten wir als Landesbeamte auch eine Übertragung der aktuellen Tarifergebnisse 2023? LG

Antwort vom Experten

Welche Regeln gelten für den Einsatz von Videoaufnahmen / Videoüberwachung an Schulen?

Ist es zulässig, dass (Teilbereiche von) Unterrichtsräume videoüberwacht werden, wenn z.B. in SOL-Phasen (Selbstorganisiertes Lernen) der Unterricht an mehreren Unterrichtsorten stattfindet? Als Lehrkraft kann ich nur an einem Ort sein. Durch Videoüberwachung / Übertragung kann ein Blick auf das Geschehen im Zweitraum ermöglicht werden.

Antwort vom Experten

Kurzfristige Einberufung einer GLK

§ 12 Konferenzordnung: Leitung, Einberufung, Tagesordnung (6) ... In dringenden Fällen, die der jeweilige Vorsitzende den Mitgliedern der Lehrerkonferenz gegenüber begründen muß, kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Welche Fälle sind dringend? Wie ist eine Gesamtlehrerkonferenz von 40 Minuten in der Mittagspause zu werten, wenn vorher und danach für einige Kollegen Unterricht stattfindet?

Antwort vom Experten

Personalversammlung mit oder ohne Schulleitung

§ 53 Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte (4) Der Leiter der Dienststelle kann an den Personalversammlungen teilnehmen. Der Leiter der Dienststelle ist der Schulleiter. Dürfen außer ihm noch weitere Schulleitungsmitglieder der Personalversammlung beiwohnen? Haben alle Mitglieder des Schulleitungsteams (stellv. Schulleiter, Abteilungsleiter) ein Rederecht?

Antwort vom Experten

Informationen über Schwerbehinderte an ÖVP und ÖPR

Um die Personalvertretungsrechte / Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten ( sb/gg) wahrnehmen zu können, benötigen die Örtlichen Vertrauenspersonen sowie der Örtliche Personalrat Kenntnis über Informationen zu diesem Personenkreis. Wie soll der Informationsfluss erfolgen? Ist die Schulleitung auskunftspflichtig?

Antwort vom Experten

Zeitausgleich "Gestreckte Abschlussprüfung"- Durchführung und Korrektur

Aufgrund der neuer Lehrpläne (kaufmännische Berufsfelder) verändern sich einige Berufe zu dem System der "gestreckten Abschlussprüfung" (Teil 1 und Teil 2, vgl. Modell im Gewerbe). Bedeutet diese Verdopplung der "Abschlussprüfungen" pro Klasse auch unbezahlten Mehraufwand?

Antwort vom Experten

Kostenübernahme Traueranzeige durch Lehrerkasse?

Im konkreten Fall ist ein ehemaliger Kollege (kein Mitglied der Schulleitung) gestorben, der vor ca. 30 Jahren in den Ruhestand gegangen ist. Die Traueranzeige der Schule (Kosten 300 €) soll zu Teilen von der Lehrerkasse getragen werden. Gibt es für einen solchen Fall keine Kostenübernahme seitens des Landes oder des Schulträgers? Die Lehrerkasse finanziert sich aus privaten Beiträgen des derzeitigen Kollegium.

Antwort vom Experten

Welche Fristen gibt es bei einem Antrag auf Entlassung und welche weiteren Punkte sind zu beachten?

Ich möchte mich aus dem Beamtenverhältnis aus persönlichen Gründen entlassen lassen. Welche Fristen und Formalitäten gilt es dabei zu beachten?

Antwort vom Experten

Verlängerung Probezeit um entsprechende Elternzeit

Können die genommenen Monate der Elternzeit dazu führen, dass die Probezeit um entsprechende Zeit (z.B. 2 Monate bei Vätern oder 12 Monate bei Müttern) verlängert wird?

Antwort vom Experten

Gibt es Korrekturtage fürs Berufskolleg?

Antwort vom Experten

Welche Zeiten werden für Berechnung der Jubiläumszeit verwendet?

Ich bin TL-H und habe einen Vorbereitungsdienst absolviert.

Bei mir beginnt die Jubiläumszeit erst mit der Einstellung als TL nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes.

Ist dies korrekt?

Gibt es noch andere Zeiten die für die Jubiläumszeit angerechnet werden (können)?

Antwort vom Experten

Tarifbeschäftigte: Neue (niedere) Einstufung nach BVAnp-ÄG 2022

Ich war bisher als Angestellter TL in E9 Stufe 5 (Stufenaufstieg in 6/2023) und nun nach der allgemeinen Höhergruppierung in E10 Stufe 4 (Stufenanfang). Warum bin ich jetzt eine Stufe tiefer und am Beginn der Stufe?

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Ab welchem Zeitpunkt muss man die Schulleitung darüber in Kenntnis setzen, dass man schwanger ist?

An vielen Stellen liest man, dass eine Schwangerschaft ja bis zur 12. Schwangerschaftswoche noch riskant und unsicher ist. (Die häufigsten Fehlgeburten fallen in diesen Zeitraum. Gibt es eine Regelung, ab wann man die Schulleitung darüber in Kenntnis setzen muss? Also ab dem eigenen Kenntniszeitpunkt oder ist es legitim, die 12. Schwangerschaftswoche abzuwarten, um die SL zu benachrichtigen?

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Kündigung der Mitgliedschaft?

Wie kann ich meine Mitgliedschaft kündigen?

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Widerspruch zur Erhöhung Kostendämpfungspauschale

Mir ist nicht klar, welches Datum ich bei dem Widerspruch einsetzen muss. Ist es das Datum meines ersten Beihilfebescheids 2022 ( bei dem die Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde)?, oder geht es auch um frühere Jahre, weil ja evtl. seit 2013 etwas nicht in Ordnung war.

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Aufgaben ohne Anrechnungsstunden?

Für eine Aufgabe an der Schule habe ich bisher Anrechnungsstunden erhalten. Darf die Schulleitung diese Aufgabe auch ohne Anrechnung anordnen?

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Ist im Schuldienst eine Kündigung wegen Rentenbeginn im laufenden Schuljahr möglich?

Die angestellte Lehrerin möchte zum 30.09.2023 kündigen, um noch zwei Monate mehr für die Rentenberechnung zu generieren. Jetzt frägt sie sich, ob sie überhaupt zu diesem Termin kündigen kann oder eine Kündigung auch nur zum Halbjahres- bzw. Schuljahresende möglich ist? In der BLV-information zur Rente ist ja auch nur von einem Auflösungsvertrag zum Schuljahresende die Rede, im Gesetz habe ich keine Sonderregelung für Lehrer gefunden.

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Langer Arbeitstag -- Wie viele Unterrichtstunden darf ich maximal in der Schule sein?

Die Elternpflegschaftsssitzung und ein demnächst stattfindender Elternabend wurden bei uns an der Schule gepaart mit einer Gesamtlehrerkonferenz. Zum ersten Termin ging der Unterricht von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr für manche Kollegen. Dann 100 Minuten GLK. Am Abend dann ab 19:00 Uhr mit offenem Ende eine Elternpflegschaftssitzung. Ist das zulässig? Wie schaut es mit der Fürsorgepflicht des Schulleiters aus? Beim demnächst anstehenden Termin wurde die GLK vorgezogen. Im Anschluss ist dann der Elternsprechtag mit einem Zeitfenster von drei Stunden angesetzt. Ist das zulässig?

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Vor- und Nachteile der pauschalen Beihilfe für z.B. kinderlose, unverheiratete Beamte?

Welche Vorteile hat der Wechsel der jetzigen Beihilfeabrechnung zur pauschaler Beihilfe? Das Scheiben des LBV gibt nur unzureichend Antwort darauf.

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Anwesenheitspflicht bei Nachmittags GLK und gleichzeitiger halbtägiger Fortbildung?

Muss eine Lehrkraft (Vollzeit) zur Nachmittags-GLK ab 15.30 Uhr erscheinen, wenn diese bis 13.00 Uhr auf einer Fortbildung ist und noch Fahrtzeit anfällt?

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In welcher Besoldungsgruppe sind nun die TOL nach der Anpassung i.R. des BVAnp-ÄG 2022?

Für Technische Lehrkräfte gab es bis zum Ende 11/2022 ein Beförderungsamt von TL zu TOL (A10/E9 nach A11 /E10). Mit der Reform ( BVAnp-ÄG 2022) steigen alle TL mit A11 ein. Welches Beförderungsamt gibt es dann für verdiente Lehrkräfte die sich bereits in A11/E10 befinden. Gibt es dann eine Beförderungsmöglichkeit nach A12?

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Änderung Beihilfebemessungssätze - Schreiben LBV an Beamte

Müssen Beamte, die vor (!) dem 31.12. 2012 verbeamtet wurden bezüglich der Änderung der Bemessungssätze etwas unternehmen, wenn sie keine Änderung möchten? Für eine kurze Klärung wäre ich dankbar.

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Übermittlung von Tagebuchinformationen an die Dualen Partners

In welchem Rahmen und aus welchem Anlass dürfen Schülerdaten aus dem (elektronischen) Tagebuch an die Dualen Partner weitergegeben werden? BSP: Technisch ist es möglich die Anwesenheiten aus dem elektronischen Tagebuch automatisiert an die Betriebe zu übermitteln.

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Wie lange darf ich mich im Ausland aufhalten bei Bezug von Pension/Rente

Ich bin 62 Jahre alt und wegen einer Schwerbehinderung mit Ende Sj.21/22 in Pension gegangen. Ich bekomme Pension und Rente, durch meine Scheidung wurde ein Ausgleich veranlasst. Meine Lebenspartnerin plant nun in den Auslandsschuldienst zu gehen. Darf ich nun für 3-6 Jahre mit ihr im Ausland leben oder bekomme ich Probleme mit der Pension und/oder Rente?

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Kann man für Berufsschulabschlussprüfungen Korrekturtage erhalten?

Ich bin dieses Schuljahr mit vollem Deputat nach dem Referendariat (GYM) an eine Berufliche Schule gekommen und wurde vor zweieinhalb Wochen gefragt, ob ich die Berufsschulabschlussprüfungen mitkorrigieren würde. Unter der Bedingung NUR die Zweitkorrektur zu machen, habe ich zugesagt, da sowohl das Korrigieren als auch die Prüfungsart der Berufsschulen für mich neu sind. Nun wurde ich als Erstkorrekteur für 25 und als Zweitkorrekteur für weitere Arbeiten eingeteilt. Als Berufseinsteiger bin ich von der Arbeitsflut ziemlich überfordert und somit sehr verärgert darüber, dass man mich nicht nach Absprache als Erstkorrekteur eingeteilt hat. Ich erhalte die Prüfungen einfach ins Fach gelegt ohne jegliche Hinweise, wie ich vorzugehen habe, ob es eine Frist gibt, ob ich außer den Korrekturzeichen die Punkte bereits berechnen soll etc. Ich würde gerne Korrekturtage beantragen, da ich mit meinen Kräften am Limit bin. Ist dies möglich bzw. gibt es bestimmte Voraussetzungen/Bedingungen, um Korrekturtage beantragen zu können?

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Teildienstfähigkeit: Fluch oder Segen?

Welche Konsequenzen hat eine Teildienstfähigkeit bei Besoldung und Pension?

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Altersteilzeit für verbeamtete Lehrkräfte

Wie kommen verbeamtete Lehrkräfte in Altersteilzeit?

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Sabbatjahr bei Mangelfächern?

Ist es möglich dass auch Lehrkräfte in Mangelfächern ein Sabbatjahr beantragen und durch das RP genehmigt bekommen?

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Urlaub - Ferien als Arbeitszeit? Resturlaub bei Krankheit?

Gelten die Ferien grundsätzlich als Arbeitszeit? Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch bei (längerer) Krankheit?

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Wie kann ich mein Deputat erhöhen?

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Vertretungsstunden bei Teilzeitbeschäftigten

Muss ich als teilzeitbeschäftige Lehrkraft auch an unterrichtsfreien Tagen für Vertretungsunterricht an die Schule kommen? / zur Verfügung stehen?

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Variables Deputat

Darf die Schulleitung ohne Rücksprache mit der Lehrkraft das sich auf ein Schuljahr beziehende Deputat um eine Wochenstunde reduzieren bzw. erhöhen? Ist es richtig, dass eine Rücksprache erst erfolgen muss, wenn um mehr als eine Wochenstunde vom Deputat abgewichen wird?

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Mehrarbeit mit/ohne MAU-Vergütung?

Ist es zulässig, mehr als 3 Zusatzstunden/Monat an Mehrarbeit leisten zu müssen, ohne dass es als MAU vergütet wird oder auf die Bugwelle angerechnet wird?

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MAU-Stunden (Mehrarbeit) bei Teilzeitbeschäftigung

Wie viele Stunden MAU muss eine Teilzeitkraft (Beamter, 50%) leisten?

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Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen

Wie lange ist die Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen?

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Lesen und Bearbeiten dienstlicher Mails

Wann und wie oft muss eine Lehrkraft ihre dienstlichen Mails lesen?

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Umrechnung Deputatsstunden / Anrechnungsstunden in Zeitstunden

Wie erfolgt die Umrechnung zwischen Deputatsstunden bzw. Anrechnungsstunden und Zeitstunden?

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Altersermäßigung bei Abordnung in den Außerschulischen Bereich

Wie wirkt sich eine Abordnung in den außerschulischen Bereich (z.B. JVA oder ans Seminar) auf meine Altersermäßigung aus?

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Kann an jedem beliebigen Samstag Unterricht stattfinden?

Das KM legt für jedes Jahr unterrichtsfreie Samstage fest. Können Lehrkräfte verpflichtet werden, an diesen Samstagen zu unterrichten (z.B. bei berufsbegleitenden Teilzeitklassen wie Meister oder Technikerschule)?

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Entlassung aus Beamtenverhältnis während der Probezeit wegen Umzug

Ist es möglich, nach einer angefangenen Probezeit einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen? (Kontext: mein aktueller Wohnort ist in der Schweiz und zum einen erweist sich das Hin- und Herpendeln bei vollem Deputat als belastend; zum anderen habe ich in selbst mit vollem Deputat ein lächerliches Gehalt im Vergleich zu den Lebenskosten in der Schweiz. Daher stellt sich mir die Frage, ob es mittelfristig nicht sinnvoller bzw. möglich ist, in der Schweiz zu arbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Lebensmittelpunkt sich wieder nach DE ausrichtet, in das Beamtenverhältnis einzutreten.) Ist es möglich, in der Probezeit aus dem Beamtenverhältnis "auszusteigen" und zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingestellt zu werden?

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Anrechnungen für Beratungslehrkräfte?

Wie hoch ist die Anrechnung für mich als Beratungslehrkraft?

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Wieviel Anrechnung erhält ein BPR/HPR?

Wie hoch ist die Anrechnung (eines Mitglieds) des Bezirkspersonalrates an einem der RPs beziehungsweise des Hauptpersonalrates am KM?

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Wieviel Anrechnung erhält ein ÖPR?

Wie hoch ist die Anrechnung (eines Mitglieds) des örtlichen Personalrates an der Schule?

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Teilzeit aus familiären Gründen und teilbare Aufgaben

Ich arbeite derzeit in Teilzeit (50%) aus familiären Gründen zur Betreuung meiner Tochter. Leider war ich letztes Schuljahr und jetzt wieder das gleiche für dieses Schuljahr sehr stark durch verschiedene Aufgaben total überlastet. Ich werde bei der Korrektur der Berufsschulabschlussprüfungen in vollem Umfang herangezogen, wie eine Vollzeitkraft. Ich habe daneben Verantwortung für eine große Techniker-Abschlussklasse und muss auch dort eine eigene Prüfung erstellen (Seit neuestem in doppelter Ausführung). Ich muss Technikerbesprechungen durchführen die im Schnitt mindestens 1h eher 1,5 Zeitstunden pro Schüler bei einer Klassenstärke von 30 SchülerInnen durchführen und natürlich in dem betreffenden Fach die Erstkorrektur durchführen. Ich bin nebenher in diesem Halbjahr Klassenlehrer, mach Pausenaufsichten, etc. wie jede andere Vollzeitkraft. Es wird mir keine Reduktion der teilbaren Aufgaben gewährt. Auch auf Nachfrage beim Abteilungsleiter, habe ich nur komplettes Unverständnis für mein Anliegen bekommen. Wie ist denn hier die rechtliche Lage. Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen den für mich untragbaren Zustand zu wehren. Ich schaffe das einfach nicht und bin wirklich verzweifelt. Ich danke Euch für Eure Hilfe.

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Wie wirkt sich Elternzeit auf die Pension aus?

Die Elternzeit wird als "Nicht ruhegehaltsfähige Zeit" aufgelistet. Wie wird diese in der Pension berücksichtigt, bzw. welche Anträge muss man dafür einreichen?

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Wie hoch ist die Anrechnung der Hochschulausbildung auf das Ruhegehalt?

Wie erhalte ich für meine Hochschulausbildung von 4 Jahren eine längere Anrechnung auf das Ruhegehalt? Derzeit werden lediglich 125 Tage anerkannt.

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Darf ein Azubi trotz Krankschreibung (nicht ansteckende Krankheit) in die Berufsschule?

Darf ein Azubi trotz Krankschreibung (nicht ansteckende Krankheit) den Berufsschulunterricht besuchen. Wie ist die Rechtslage?

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Kann man Unterricht in der Berufsschule kürzen?

Die Schulleitung meiner Berufsschule weicht von der vorgegebenen Stundentafel ab und reduziert den Unterricht im Fach Deutsch um ein Drittel (von 1 Stunde auf 0,6 bzw. in der Praxis alle drei Wochen nur zwei Stunden statt drei Stunden). In der Berufsschulordnung habe ich nichts gefunden, was der Schulleitung diese Möglichkeit eröffnet. Ist das rechtens?

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Direkteinstieg technische Lehrkraft - Erfahrungsstufen

Kann die Erfahrungsstufe 3 beim Direkteinstieg technische Lehrkraft nach § 16 (3) TVL übernommen werden, auch wenn diese Eingruppierung bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber erfolgte?

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Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Ich plane, schwanger zu werden, möchte jedoch vermeiden, ab Tag X vom Präsenzunterrricht befreit zu sein und nur zu Hause zu sitzen. Kann ich dies im Rahmen der individuellen Gefährdungsbeurteilung vermeiden? Zusätzlich bin ich noch Beamtin auf Probe – würde sich das betriebliche Beschäftigungsverbot auf die Dauer der Probezeit auswirken, falls ich es nicht umgehen kann?

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Beihilfeberechtigung der Ehegattin in der Rentenphase

Meine gesetzlich versicherte Frau bekommt im Alter vermutlich mehr Rente als für eine Beihilfeberechtigung zulässig ist. Gibt es trotzdem Gründe, die es ratsam erscheinen lassen, ihre Anwartschaftsversicherung bei der privaten Krankenversichrung vorerst beizubehalten? Zum Beispiel im Fall, dass sie Witwe wird.

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Mit 58 Jahren ohne Abzüge in Pension?

Gibt es die Möglickeit (z.B. bei längerem Kranheitsverlauf) mit 58 Jahren ohne Abzüge in Pension zu gehen? Wenn ja, welche Bedingungen müssen erfüllt sein.

Antwort vom Experten

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine KV-Stelle (3 Jahre, das vierte folgt) entfristen zu können?

KV-Stelle entfristen lassen

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Wo finde ich Informationen zu beihilfefähigen Fahrtkosten?

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Einführung Juniorenfirma

Bedarf die Einführung einer Juniorenfirma eines Beschlusses der Gesamtlehrerkonferenz oder darf diesen Beschluss ein Abteilungsleiter allein treffen?

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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Zum Start in das neue Schuljahr gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplazz schwierig, da nur Ganztagesbetreuung zur Verfügung steht. Da diese nur genutzt werden kann, wenn eine Beschäftigung von 80% nachgewiesen werden kann, steht nun die Frage im Raum die Elternzeit vorzeitig zu beenden um die Betreuung sicherzustellen. Ist das aus diesen Gründen möglich und wenn ja, an wen muss man sich entsprechend wenden?

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Pausenaufsicht bei Unterrichtsverlegung / Krankheit

Wer ist dafür verantwortlich, eine Vetretung für die Pausenaufsicht zu organisieren, wenn in diese Zeit Unterricht verlegt wird oder kurze Konferenzen stattfinden? Wie sieht es bei Krankheit oder längerer "geplanter" Abwesenheit (Reha) aus? Die Schulleitung oder die Lehrkraft?

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Anpassung der Beihilfe- bzw. Krankenkassensätze für nach 2013 verbeamtete Lehrkräfte

Es geht um die dauerhafte Anpassung der vergünstigten Beihilfesätze für nach 2013 verbeamtete Lehrer. Ist nun ein 70%ger Satz auch für den Hauptversicherten möglich?

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Können durch das nachträgliche Ablehnen einer Planstelle nach Zusage rechtliche Konsequenzen entstehen?

Wenn man nach dem Vorbereitungsdienst ein Einstellungsangebot für eine Planstelle in BW erhält und dieses im Rahmen der Rückmeldeoptionen annimmt, sich dann aber im Nachhinein (z. B. 2 Monate später) eine Planstelle in einem anderen Bundesland ergibt, die man gegenüber der Planstelle in BW favorisiert, besteht dann die Möglichkeit, die Planstelle in BW trotz vorheriger Annahme nicht anzutreten bzw. gehen damit (rechtliche) Konsequenzen o. Ä. einher?

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Konkurrierende Dienstgeschäfte an zwei Schulen

Wenn an der Schule, in die man abgeordnet ist, eine Prüfung ist, und gleichzeitig an der Stammschule GLK und QE-Tag, was hat da Vorrang?

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Urlaubsabgeltung bei Krankheit in den Ferien

Ich musste während der Weihnachtsferien als Kontaktperson in Quarantäne. Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung und falls ja, wie kann ich diesen geltend machen?

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Andere Beschäftigung während Beurlaubung aus familiären Gründen bzw. Elternzeit

Guten Tag, ich möchte wissen, ob es rechtlich möglich ist, eine andere Teilzeitsstelle (50% Beschäftigungsumfang) in einem anderen Beruf bzw. bei einer Verwaltung aufzunehmen. Ist dies im Rahmen meiner Elternzeit und auch bei Beurlaubung aus familiären Gründen möglich? Darf dies abgelehnt werden, und wenn ja, in welchem Fall? Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Teilzeit in Elternzeit oder Teilzeit aus familiären Gründen

Was ist der konkrete Vorteil, wenn ich 16 Stunden Teilzeit in Elternzeit arbeite zu 16 Stunden Teilzeit aus familiären Gründen? Gibt es hier einen Unterschied?

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Antrag Teilzeit für laufendes Schuljahr

Dürfen verbeamtete Lehrerinnen/Lehrer im laufenden Schuljahr die Stunden reduzieren? Welche Gründe würden dies rechtfertigen?

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Wenn Schüler im Praktikum sind, muss man in der Zeit seine Arbeitszeit in und für die Schule erbringen?

Ich bin abgeordnet an die BVE und die haben 4 Blockpraktika. daraus ergibt sich, dass mir 20 h im Schuljahr als Unterricht wegfallen. Kann die Schule verlangen, dass ich diese Zeit in der Schule verbringen muss? Die Aufgabe lautet, dass wir für die Schulart die Stunden benutzen müssen z.B. um die BWK vorzubereiten, oder am Curriculum zu arbeiten, was ich finde, dass ich das prima zu Hause am PC machen kann, und ich den Mehrwert für niemanden erkenne, wenn ich dazu in die Schule fahre. Gibt es dazu was Rechtliches?

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Konferenzverpflichtung bei Teilzeitbeschäftigung

Ich bin TL in Elternzeit und unterrichte in Teilzeit 7 Wochenstunden. Zur Teilnahme welcher Konferenzen bin ich verpflichtet? Gibt es generell eine Regelung bei Teilzeitbeschäftigung unabhängig ob während der Elternzeit?

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Verpflichtung zur Bildwiedergabe und Kameraaktivierung bei allen GLK/Teilkonferenzen

Kann die Schulleitung das Kollegium verpflichten, bei allen GLKs/Teilkonferenzen/Teamsitzungen die Kamera anzuschalten, wenn diese Konferenzen online stattfinden? Gleichzeitig wird die Möglichkeit gestellt, von der Schule aus online teilzunehmen, wenn jemand sein Zuhause nicht zeigen möchte. Die Verpflichtung wird daraus abgeleitet, dass die Konferenzen schlecht funktionieren, wobei schlecht undefiniert bleibt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt ja vor dem Einblick der Schulleitung in das Privatleben der Lehrkaft. Wird hier ein unnötiger Kontrollzwang ausgelebt? Wie ist das datenschutzrechtlich zu beurteilen, wenn man der Verwendung des eigenen Bildes in der Schule nicht zugestimmt hat.

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Wie viele Vertretungsstunden muss ich leisten, wenn ein Kollege ausfällt?

Ab wieviel Vertretungsstunden werden Überstunden ausbezahlt oder als Bugwelle angerechnet?

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Anrechnung längerer Fahrtzeiten bei Teilabordnung?

Haben teilabgeordnete Lehrkräfte ein Recht auf Ausgleich bei längerer Anfahrtszeit?

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Anrechnungsstunden für Verwaltung von Dienstgeräten / IT

Gibt es einen Schlüssel, wie viele Poolstunden einer Schule für die Verwaltung von EDV-Geräten zustehen? An unserer Schule sind zahlreiche Geräte hinzugekommen, die verwaltet werden müssen. Oftmals reichen die von der SL angebotenen Stunden dafür nicht aus. Außerdem stellt sich die Frage, ob es für die digitale Medien wie Teams/ Moodleadministration oder die Schulungen für das Kollegium Stundenkontingente gibt und wie hoch diese sind. Können solche Zusatzaufgaben von Lehrkräften, die der Fachrichtung Informatik angehören, auch abgelehnt werden?

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Trotz Krankheit Fernunterricht

Es gibt (zunehmend) Kollegen, die trotz Vorlage einer AU-Bescheinigung von zuhause aus Fernunterricht anbieten. Arbeiten trotz AU-Bescheinigung ist zulässig, das steht außer Frage. Wie wirkt sich das Anbieten von Fernunterricht zeitgleich zur Vorlage einer AU-Bescheinigung auf die Möglichkeit aus, an einer Wiedereingliederungsmaßnahme (bei längerer/wiederholter Erkrankung) teilzunehmen? Erscheint das unglaubwürdig und schließt das eine Wiedereingliederung aus? Für einen Beamten, dessen Gesundheit beeinträchtigt ist und dessen Dienstfähigkeit gefährdet oder bereits aufgehoben ist, gilt der Grundsatz, dass er alles zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Erforderliche und Zumutbare unternehmen muss. Er hat alles zu unterlassen, was die Erneuerung der Gesundheit verhindert, erschwert oder verzögert. Der Beamte ist im Falle krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit herbeizuführen. Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt. Quelle: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/gesunderhaltungspflicht-des-beamten/

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Wie und unter welchen Umständen kann eine Freistellung für das Engagement beim BLV erfolgen?

Welche Lehrkräfte können für gewerkschaftliches Engagement freigestellt werden? Gilt dies nur für Mitglieder der Personalvertretungen mit Freistellungen?

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Bugwelle bei Schwangerschaft

Kann die Schulleitung meine Bugwelle kürzen, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen (Schwangerschaft) nicht mehr mein volles Deputat unterrichten kann?

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Sabbatjahr Ruhestand Pensionshöhe

Wie wirkt sich eine Ansparphase beim 3/4 Modell in den letzten 4 Arbeitsjahren ( also Sabbatjahr im letzten Arbeitsjahr) auf die Pension aus? Was ist dann die Grundlage für die Pensionsberechnung?

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Sind Pausenaufsichten und Schülergespräche Arbeitszeit?

Zählen Pausenaufsicht und Schülergespräche in den Pausen als Arbeitszeit?

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Arbeitsbelastung, Arbeitszeit, Überstunden

Welche juristischen Maßnahmen ergreift die Gewerkschaft, um die immer weiter ausufernde Arbeitsbelastung des beruflichen Schulwesens zu verbessern? (Einführung zusätzlicher Mehrarbeit durch neue Bildungspläne, Prüfungsmodalitäten, allgemeine Überstundensituation, Vertretungsregelung, Prüfungskorrekturen innerhalb der regulären Schulzeit noch viel mehr)

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Teilzeitkraft: Abruf von Dienstmails, Vertretungsplan, wenn Dienstgeräte gestellt werden

In einer ihrer ÖPR Schulungen habe ich gelernt, dass z.B. Teilzeitkräfte nicht jeden Tag in Ihre Emails / Vertretungsplan etc. schauen muss, da der Arbeitgeber keine Endgeräte stellt. Wie sieht nun die Situation aus, wenn die Endgeräte bereitgestellt werden?

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Bugwelle ausbezahlen lassen bei Schulwechsel?

Was passiert mit meiner Bugwelle, wenn ich die Schule wechsle? Kann ich mir die Bugwelle auch ausbezahlen lassen?

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In welchem zeitlichem Umfang darf ich eine Nebentätigkeit während meiner Ansparphase fürs Sabbatjahr und im Sabbatjahr selbst ausüben?

Ab September beginnt meine Ansparphase für ein Sabbathjahr (2/3 Modell). In dieser Zeit gelte ich als Teilzeitbeschäftigt. Darf ich entsprechend die Nebentätigkeit auch nur in einem geringerem Umfang ausüben? Vielen Dank für die Antwort :)

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Wie hoch darf das jährliche Einkommen einer Nebentätigkeit während des Referendariates sein?

Lieber BLV, ich bin seit Januar 2021 Referendarin und habe seit zwei Jahren ein eigenes Gewerbe (freiberuflich, Kleinunternehmer). Mir wurde vom Seminar und Schule genehmigt eine Nebentätigkeit auszuführen. Jedoch wurde ich gewarnt, eine gewisse Summe nicht zu überschreiten, da mir dies sonst vom, bereits eh schon geringen, Gehalt abgezogen wird. Leider wurde ich nicht fündig, wie hoch diese Summe ist. Können Sie mir weiterhelfen? Herzliche Grüße

Antwort vom Experten

Kann ich von der Schulleitung ein schriftliche Zusage verlangen?

Mein Deputat wechselt an unserer Schule von Jahr zu Jahr. Nun wurde ich gefragt, ob ich eine weitere für mich neue Klasse übernehme. Dazu bin ich bereit, jedoch möchte ich gerne meine bisherigen Klassen behalten. Die Schulleitung hat es mir mündlich zugesagt. Ich hätte es gerne schriftlich. Kann ich Absprachen mit der Schulleitung schriftlich einfordern?

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Samstagsunterricht - besteht dann ein Recht auf einen anderen, freien Tag?

Ich soll künftig alle zwei Wochen Samstags jeweils 6 Stunden unterrichten. Steht mir hierfür rechtlich einen anderer Werktag Mo-Fr Unterrichtsfreie Zeit zu Verfügung?

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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines Kindes

Wenn ich während meiner Elternzeit an der Schule unterhälftig arbeite und bei einem weiteren Arbeitgeber mit weniger als zehn Wochenstunden beschäftigt bin und dann erneut schwanger werde, habe ich dann während des Mutterschutzes wieder Anspruch auf Besoldung im Beschäftigungsumfang von vor Beginn der Elternzeit?

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Diziplinarische Maßnahmen nach fehlerhafter Korrektur?

Kann es sein, dass ein/e auf Lebzeit verbeamteter, jung/e Lehrer/-in, mit disziplinarischen Maßnahmen (s.o.) bis hin zum Disziplinarverfahren rechnen muss, wenn Schüler wegen seiner/Ihrer Korrektur der Abiturprüfung klagen? Zum Sachverhalt: der/die Lehrer/in korrigiert nach bestem Wissen (da es sich um ein fachfremdes Fach handelt dass der Lehrer/die Lehrerin nicht studiert hat) und Gewissen. Er/Sie übernimmt für einen kranken Kollegen/Kollegin (der die Klasse unterrichtet hat) die Korrektur. Die Schüler verklagen den Lehrer/die Schule. Mit welchen Konsequenzen müsste er im schlimmsten Fall rechnen?

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Wie beantrage ich eine Bildschirmarbeitsplatzbrille?

Wer bekommt eine Arbeitsplatzbrille erstattet und wie läuft das Verfahren für eine Bildschirmarbeitsplatzbrille bei Lehrer*innen?

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Rechtliche Hinweise für Organisation + Durchführung eines digitalen Elternsprechtags

Guten Tag, an unserer Schule ist angedacht in diesem SJ einen Elternsprechtag digital über MS Teams durchzuführen. Der ÖPR hat dem grundsätzlich (padagogisch sinnvoll, technisch möglich) zugestimmt. Gibt es von Ihrer Seite Tipps was im Sinne des Schutzes von Lehrkräften (Dauer, Datenschutz, Kameranutzung,..) wichtig ist bei der Durchführung zu beachten? Vielen Dank und viele Grüße

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Anschaffung Leihgeräte Notebooks Wahlrecht für Lehrkräfte mit Zuzahlung möglich?

Wenn Notebooks als Leihgeräte (650 €) für die Lehrkräfte angeschafft werden, gäbe es die Möglichkeit ein z.B. Mac-book durch Zuzahlung zu erhalten? (wenn die SL mitspielen würde) Wo finden sich die rechtlichen Bestimmungen? Wir wollen das als ÖPR der SL vorschlagen.

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Frage zu § 75 Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung des ÖPR (Versetzung / Abordnung)

1. Wie genau sieht das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Personalangelegenheiten in der Praxis aus? 2. Kann der ÖPR eine Anhörung verlangen, wenn es um die Stellenausschreibungen und die darin ausgewiesene Fächerkombinationen geht? 3. Wie sollte sich der ÖPR verhalten, wenn Stellen für an der Schule tätige Referendare passgenau ausgeschrieben werden (z.B. durch eine verlangte Schlüsselqualifikation)? 4. Inwiefern ist es dem ÖPR möglich, das bestehende Kollegium davor zu schützen von neu eingestellten KollegInnen übervorteilt zu werden, da diese eine ganz spezifische Lehrbefähigung vorweisen können? (Diese Frage bezieht sich auch auf Abordnungen, die an die Schule kommen). Kurz gesagt: Inwiefern sollte die SL mit ÖPR (und ggf. Rückfrage in den Fachschaften) das Gespräch suchen, bevor neue Stellen geschaffen werden?

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Beurlaubung - unbezahlter Urlaub

Ich bin seit ca 10 Jahren verbeamtete Lehrerin und mochte fragen, ob es einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub für ein halbes Jahr gibt, bzw ob ich mich aus privaten Gründen freistellen lassen kann.Falls ja, bis zu welchem Datum muss man diese Freistellung/Beurlaubung denn beantragen?

Antwort vom Experten

Gibt es für die Berechnung der Rentenbezüge bestimmte Deputatsgrenzen? Ich habe gehört, dass es Stufen gibt, bei denen die Rente sprunghaft steigt, z.B. zwischen 17 und 18 Deputatsstunden. Ist das richtig?

Für mich würde es sich dann nämlich lohnen, um 1 Stunde aufzustocken...

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Was gilt für Lehrer bezüglich der zusätzlichen Kinderkrankheitstage?

Die Regierung hat eine Erhöhung der Kinderkrankheitstage um 10 Tage pro Elternteil angekündigt, stehen die auch uns Lehrern zu? Kann mein Mann mir seine 10 Tage übertragen? Bei den normalen Kinderkrankheitstagen geht es ja nicht, wenn die Kinder mit mir privat versichert sind.

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Altersermäßigung

Ab welchem Alter gibt es eine Altersermäßigung (ich bin geboren am 19.01.1964).

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Wie lange darf ich in Elternzeit gehen, damit ich den Anspruch auf eine Stelle an meiner bisherigen Schule nicht verliere?

Ich muss mir nun darüber im Klaren werden, wie lange ich in Elternzeit gehen möchte. Jedoch befürchte ich, dass ich nach meiner Elternzeit an eine Schule versetzt werde, die unangemessen weit von meinem Wohnort entfernt ist.

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Verpflichtung zur Nutzung von mehreren digitalen Fernunterrichtssystemen (Moodle & Teams MS365)

In unserer Schule sind 2 Systeme für den digitalen Fernunterricht im Einsatz. Unsere Schulleitung hat eine Verpflichtung für ein System vorgegeben. Ich verwende sein 10 Jahren Moodle (Mitglied der Risikogruppe 62+ und Erkrankung) im Digitalunterricht. Eine Klassenkonferenz hat nun Teams MS365 verbindlich festgelegt. Deshalb frage ich, bin ich nun Verpflichtet ein für mich unbekanntes System wie Teams MS365 zu Verwenden? Was mich zusätzlich verwundert, das ZSL (auf Anforderung des Schulleiters) führt Anfang Dezember eine Schilf "Nutzung von Moodle" durch. Teams MS365 sollen wir im Selbststudium erarbeiten. Ich freue mich über eine klärende Antwort, ob ich die Nutzung von Teams MS365 ablehnen kann.

Antwort vom Experten

Überstunden bei Teilzeit

Ich habe ein 16 Stunden-Deputat und baue gerade 2,5 Überstunden meiner Bugwelle ab. Ich habe noch weitere 2 Überstunden. Ich habe bereits psychosomatische Beschwerden. Jetzt ist eine Kollegin schwanger und ich soll ihre Stunden übernehmen. Wieviele Überstunden dürfen mir insgesamt zugemutet werden?

Antwort vom Experten

Minderung bei Antragsruhestand?

Meine Frage betrifft den Antragsruhestand wegen Schwerbehinderung: Laut schriftlicher Auskunft des LBV hätte ich bei Antragsruhestand zum 31.07.2022 eine Minderung meines Ruhegehaltes von 6,91 % (da mein Geburtstag der 30.09.1960 ist). Würde ich jedoch in dem Schuljahr 2021/2022 beispielsweise dienstunfähig werden, dann würde die Minderung meines Ruhegehaltes wieder 10,8 % betragen? Habe ich das so richtig erfasst? (Bei Antragsruhestand wegen Schwerbehinderung zum 31.07.2024 fällt keine Minderung meines Ruhegehaltes mehr an.)

Antwort vom Experten

Zusätzliche Dienstpflicht Samstags als schwerbehinderte LK?

Ich, schwerbehindert , 60 Jahre alt, bin an einem Samstag von der Schulleitung in der Zeit von 7.30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr zur Aufsicht für Nachschreibe-Klassenarbeiten eingeteilt. Ist diese Mehrarbeit in meinem Fall rechtens? Vielen Dank für Ihre Informationen diesbezüglich.

Antwort vom Experten

Wie viele Wochenstunden beträgt das Deputat einer Technischen Lehrkraft im Gewerbe? Gibt es Ermäßigungen für Wissenschaftlichen Unterricht?

Wann beträgt das Deputat einer Technischen Lehrkraft im Gewerbe 27 und wann 28 Wochenstunden? Bekommt eine Technische Lehrkraft Ermäßigung im Deputat für freiwillig (außerhalb der Lehrbefähigung) erteilten wissenschaftlichen Unterricht z.B. in Mathematik?

Antwort vom Experten

Kostentragung beim Fernunterricht per Videokonferenzsystem?

Wer trägt die Kosten für Kamera/Headset/etc. für den Fernunterricht per Videokonferenzsystem? Kann die Nutzung und insbesondere private Beschaffung von Kamera/Headset/etc. durch die Schulleitung angeordnet werden? Mit der Begründung, man könne die Anschaffungskosten ja als Werbungskosten geltend machen? Mit der Begründung bei dem Einkommen könne man es sich ja schließlich leisten ....?

Antwort vom Experten

Angeordneter fachfremder Unterricht

Darf mich die Schulleitung ohne Rücksprache fachfremd einsetzen? Ich besitze die Lehrbefähigung SIT und ENAT und soll voraussichtlich verstärkt im Fach Informatik eingesetzt werden, obwohl mindestens eine weitere Lehrkraft diese Lehrbefähigung hat und dort nicht zum Einsatz kommt. Wo finde ich eine genaue Definition der Themenbereiche bzw. Lehrplaneinheiten am Informationstechnischen Gymnasium für die Lehrbefähigungen SIT, ENAT und INF für das Profilfach und das Fach Computertechnik? Viele Grüße

Antwort vom Experten

Habe ich (geboren 23.05.1961) dieses Schuljahr (20/21) bereits eine Stunde Altersermäßigung?

Hätte ich das vor dem Schuljahresbeginn beantragen müssen? Falls das der Fall sein sollte: Sind die Stunden dann verfallen?

Antwort vom Experten

Digitaler Fernunterricht

Unterliegt ein Fernlernkonzept der Schule, das über die Vorgaben des KMs hinausgeht, dem Mitbestimmungsrecht des ÖPRs nach § 74 (2) LPVG (Dienstvereinbarung)?

Antwort vom Experten

Ist es gesetzlich zulässig , dass Unterricht wie z.B. Biologie und Physik nicht in Fachräumen sondern in normalen Unterrichtsräumen abgehalten wird?

Aus Raummangel ist es nötig, dass uns eine andere Schule Fachräume für z.B. Biologie und Physik freigibt. Leider läuft die Kooperation zwischen den Schulen nicht gut, die Schulleitung der anderen Schule gibt die Räume nicht gerne frei (auch wenn sie frei wären).

Antwort vom Experten

Müssen bei der Stundenplangestaltung Stundenplananliegen gemäß § 29 ChancenG und Schwerbehinderung vorrangig behandelt werden?

Unsere Stundenplaner wollen Stundenplananliegen gemäß der o.g. Gründe (Kinderbetreuung und Schwerbehinderung nicht vorrangig behandeln. Wenn ja, gibt es eine Hirarchie? 1. Schwerbehinderung 2. Kinderbetreuung / Pflege ?

Antwort vom Experten

Haben Vollzeitkräfte beim Stundenplan ein Recht auf einen freien Tag ?

Solch einen Anspruch gibt es nicht. Es kann aber mit der Schulleitung vereinbart werden. Häufig ist dies in der Praxis aber schwer umzusetzen.

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Stundenplangestaltung - Hohlstunden

Gibt es bei der Stundenplangestaltung eine offizielle Abstufung wie viel Halbtage je nach Deputat zu unterrichten sind und wieviele Hohlstunden je Deputat zumutbar sind?

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Ist die Einführung eines digitalen Tagebuchs an einer beruflichen Schule ohne GLK Beschluss möglich?

Ist die Einführung eines digitalen Tagebuchs an einer beruflichen Schule ohne GLK Beschluss möglich? Kann die Schulleitung alleine darüber entscheiden?

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Was unternimmt der BLV für den Arbeitsschutz der Lehrer in den Klassenzimmer? (Stichwort Aerosole)

Da in unseren Klassenzimmer mit z.T. 30 Schülern keine Abstandsregeln gelten und keine Maskenpflicht für die Schüler innerhalb des Klassenzimmers gilt, sind die Lehrer einem erheblichem Risiko ausgesetzt. Die einfachen OP-Masken schützen nur das Gegenüber aber nicht den Träger. Gibt es Eingaben des BLV z.B. an den Bildungsgipfel bei denen z.B. FFP2 Masken und eine Maskenpflicht für Lehrer ( keine Diskussion mit den Schülern) gefordert werden? (Oder andere Bemühungen? Was passiert, wenn sich ein Lehrer nachweislich in der Schule anstecken würde? Fahrlässigkeit?

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Schüleranzahl im TG

Gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene max. Anzahl an SuS in einer Klasse - Bei einem beruflichen Gymnasium, Eingangsklasse 11, TGM? Wenn ja, wie hoch ist diese und wo kann ich dies nachlesen?

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Rente und Pension

Ich habe über 20 Jahre im Angestelltenverhältnis gearbeitet und bin mit 46 Jahren verbeamtet worden. Bekomme ich Rente oder Pension oder beides? Und gibt es da Zeitunterschiede bei der Pensionierung/ bzw. des Ruhestandes? Was muss ich beachten?

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Wie wirkt sich eine Verbeamtung mit 52 aus.

Das RP möchte mich in einem ausserordentlichen Verfahren verbamten lassen. Ich bin nach dem Direkteinstieg in 13 Stufe 5. Wie wäre die Besoldung als Beamter? Lohnt sich eine Verbamtung in diesem Alter noch?

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Beihilfe - Hörgeräte

Sehr geehrte Damen und Herren, nach wievielen Jahren kann ein moderneres Gerät angeschafft werden? (Mein Gerät wurde im Dezember 2015 abgerechnet). Vielen Dank für Ihre Mühen.

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Verbeamtung auf Lebenszeit - Anrechnung Zivildienst + vorherige Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Guten Tag, mir wurden insgesamt 3 Jahre und 5 Monate für den Stufenaufstieg angerechnet. Diese Zeiten setzten sich aus der Zivildienstzeit wie auch aus einer vorherigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst zusammen. Laut der Seite Lehrer-BW ist eine Anrechnung von Zivildienst als auch vorheriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst zur Verkürzung der Probezeit möglich. Muss ich mich hier nochmals aktiv beim RP / LBV melden oder werden die Daten mit den Anrechnungszeiten für den Stufenaufstieg abgeglichen bzw. berücksichtigt. Bekomme ich von irgend einer Stelle einen Bescheid ob ggf. vorherige Tätigkeiten zur Verkürzung der Probezeit angerechnet werden? Vielen lieben Dank für die Hilfe!

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Wie wirkt sich ein Minus der Wochenstunden im Deputat des letzten Schuljahrs vor dem Renteneintritt auf das Gehalt und die Rente aus?

Hierzu ist zu sagen, dass Sie selbst ein Minusdeputat nicht zu vertreten haben, dies muss die Schule bzw. das zuständige RP ausgleichen. Kann dies nicht vorgenommen werden, so können Sie ggf. zu Verwaltungsaufgaben verpflichtet werden. Eine Auswirkung auf Ihr Gehalt und Ihre Rente darf das Minusdeputat nicht haben, hat es auch nicht, denn dies würde erst dann eintreten, wenn Ihr Arbeitsvertrag dahingehend geändert würde. Einem Änderungsvertrag müssten Sie selbst zustimmen, was Sie sicherlich angesichts des Minusdeputats nicht wollen. Sie wollen sicherlich die vereinbarte Stundenzahl halten.

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Vorgabe Videounterricht bei geteilten Klassen (Präsenz und Home) durch Schulleitung 2020/2021

Kann die Schulleitung vorgeben, dass bei geteilten Klassen der Unterricht zwingend mit Videoliveschaltung durchgeführt wird, damit Schüler im Homeschooling (partieller lockdown) am Unterricht teilnehmen können (Die eine Hälfte der Klasse im Präsenzunterricht, die andere Hälfte zu Hause)?

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Wenn eine Lehrkraft eine A 15-Stelle innehat und diese wieder abgeben möchte, fällt diese in A13 oder A14 zurück?

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Risikogruppe A und Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung... Präsenzunterricht nach Sommerferien?

Ich gehöre zur Risikogruppe A und habe der Schulleitung eine Bescheinigung des Arztes vorgelegt. Kann ich nach den Ferien wieder im Präsenzunterricht unterrichten?

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Lernbrücken berufliche Schulen nur Vollzeit

Wieso werden Lernbrücken in den Sommerferien nur für die allgemein bildenden Schulen und nur vereinzelt für die beruflichen Vollzeitschulen angeboten? Der Teilzeitbereich wird im Schreiben von Frau Dr. Eisenmann gar nicht erwähnt.

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Kann Mehrarbeit (für Vertretung, Prüfungsaufsicht, etc. ) mit ausfallenden Schulstunden verrechnet werden?

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Gehören Prüfungsaufsichten zur Mehrarbeit?

Kann der zum Teil erhebliche Aufwand für Prüfungsaufsicht als Mehrarbeit geltend gemacht werden?

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Gib es eine maximale Stundenanzahl für Mehrarbeit (pro Woche, pro Monat)?

Dies kann durch Vertretung, Prüfungsaufsicht etc. begründet sein. Wie ist die Regelung bei vollem Deputat? Und bei Teilzeit?

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Videokonferenzsysteme im Fernlernunterricht

Kann der Schulleiter/die Schulleitung die Nutzung eines Videokonferenzsystems vorschreiben? Kann der Schulleiter/die Schulleitung die Nutzung eines bestimmten Videokonferenzsystems (lokaler Anbieter) vorschreiben, dessen datenschutzrechtliche Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten der Schule noch nicht abgeschlossen ist?

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Ich unterrichte im Normalfall an zwei Schulen. Derzeit unterrichte ich wegen des Infektionsschutzes nur an meiner Stammschule. Ist diese Regelung weiterhin gültig? In den neusten Verordnungen des Ministeriums (Stand: 19.06.2020) findet sich kein Hinweis auf eine Änderung dieser Regelung.

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Max. Anzahl an Unterrichtsstunden

Ich bin Lehrer in Ausbildung (Direkteinstieg) „bald“ im zweiten Ausbildungsjahr 20/21. Dort stehen 18 Stunden eigenständiger Unterricht und 2 Stunden begleitender Unterricht. Sind diese Zahlen verbindlich? Welche max. Anzahl an Vertretungsstunden sind zugelassen?

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Videochats - Einverständniserklärung der Schüler notwendig?

Sehr geehrte Damen und Herren, ist eine unterschriebene Einverständniserklärung der Schüler (bei Minderjährigen: der Eltern) erforderlich, wenn eine (Berufliche) Schule eine neue Lernplattform bzw. Collaboration Software wie z. B. MS Teams einführt, und mit Hilfe dieser Software auch Fernunterricht (z. B. auch Videochat zwischen Lehrkräften und Schülern) durchführen möchte? Sind Bild- und Tondaten eines Videochats nicht persönliche Daten, deren Verarbeitung (vorab) der expliziten Zustimmung bedarf? MfG, Damian Lodziak (ÖPR der WSS Stuttgart)

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Verbeamtung nach Direkteinstieg: Wie stehen die Chancen?

Nach diesem Schuljahr bin ich als LiA mit den Prüfungen fertig. Ich werde im September 45 und habe drei Kinder. Wie stehen die Chancen verbeamtet zu werden und wie muss man vorgehen?

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Dienstliche Beurteilung in Zeiten von Covid-19

Ende dieses Schuljahres sollte ich ursprünglich auf Lebenszeit verbeamtet werden. Dafür stehen noch die Unterrichtsbesuche aus. Allerdings findet zur Zeit kein regulärer Schulbetrieb statt. Außerdem darf ich aufgrund einer Vorerkrankung nicht in die Schule. Mir wurde nun mitgeteilt, dass meine Verbeamtung aufgeschoben wird, sollte ich bis zum 31.07. keinen Unterrichtsbesuch abhalten. Gibt es hier keine Alternativen?

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Nebenlehrer und der Einsatz in der Beschulung ab 04. Mai

Kollegen, die an andere Dienststellen/Schulen abgeordnet sind, unterrichten ab Mai nur an der Schule/Diensstelle, an der sie den Hauptteil des Deputats haben. Wie ist das mit Nebenlehrern, die nur ein paar Stunden an der Schule unterrichten und sonst an einem anderen Arbeitsplatz (z.B. Arztpraxis, Apotheke, ...) tätig sind?

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Wie lange ist eine dienstliche Beurteilung gültig?

Wenn der eigene Beförderungsjahrgang geöffnet ist und man noch nicht befördert ist (Note nicht ausreichend oder nicht am Verfahren teilgenommen), muss dann für das nächste Verfahren eine neue Beurteilung beantragt werden?

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Funktionsstellen in A12 bzw. in A11+ Zulage – Gleichbehandlung Tarifbeschäftigte/Beamte

Wie werden diese Funktionsstellen verteilt? Wie bewerbe ich mich? Wo werden diese ausgeschrieben?

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Wie komme ich in Pension?

Muss ich einen Antrag auf Pensionierung stellen?

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Abbildung privater Termine im Stundenplan

Bin ich verpflichtet, private Termine (z. B. Arztbesuche), die außerhalb des regelmäßigen Unterrichts (Hohlstunden, freie Randstunden wegen weniger Stunden an einem Tag) der Schulleitung mitzuteilen, damit der Vertretungsplan besser zu gestalten und der Unterrichtsausfall zu minimieren ist? Wenn ja, für welchen Zeitraum (z. B. 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr) muss ich der Schulleitung meine privaten Termine mitteilen? Wenn ja, gilt dies auch für unterrichtsfreie Tage bei Teilzeitlehrkräften? Wenn ja, ist die Schule berechtigt, diese Termine im Stundenplanprogramm abzubilden?

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Wann ist ein Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse für meine Tochter möglich. Ich habe sie damals zu Beginn des Studiums von der gestzl. Versicherungspflicht befreien lassen.

Meine Tochter kann im Rahmen ihres Studiums ein dreimonatiges Praktikum absolvieren und könnte über die Firma krankenversichert sein. Sie erhielte ein Praktikumsentgelt von 600€. Ist dieser Wechsel möglich und könnte sie dann weiterhin in der gesetzlichen Versicherung bleiben?

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Verlängert sich die Bezugsdauer von Kindergeld (um ein Jahr) nach einem Bundesfreiwilligendienstes?

Mein Kind hat eine Freiwilligendienst geleistet und deshalb ein Jahr später angefangen zu studieren. Das Studium dauert über den 25. Geburtstag hinaus. Verlängert sich die Bezugsdauer für Kindergeld und die Beihilfeberechtigung durch den Freiwilligendienst?

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Ich bin ursprünglich Realschullehrerin und habe vor ein paar Jahren den Aufstiegslehrgang für wissenschaftliche Lehrkräfte erfolgreich absolviert. Ich bin nun Oberstudienrätin. Ich bin Lehrerin an einer Gewerbeschule. Ist es denn möglich mit meiner Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe ins allgemeine gymnasiale Schulwesen, z. B. ein allgemeinbildendes Gymnasium oder auch eine kirchliche Schule zu wechseln?

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Ist der ÖPR berechtigt vom Kollegium Geld für eine Kasse einzusammeln?

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Wie wirkt sich eine Beurlaubung aus familiären Gründen auf die Beförderung aus?

Wie wirkt sich eine Beurlaubung aus familiären Gründen auf die Beförderung aus? Ändert sich dadurch der Beförderungsjahrgang?

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Bedarf die Einführung von verpflichtenden Mitarbeitergesprächen durch die SL der Zustimmung des ÖPR? (Vgl. BLV-ÖPR-Info: Mitarbeitergespräche, April 2019)

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Zielvereinbarung Schule-RP - muss die GLK der Zielvereinbarung zustimmen? Welche Passagen können beteiligungspflichtig sein? (ÖPR, BfC, Konferenzen)

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Kann eine beurlaubte Lehrerin über ihren pensionierten Ehemann Beihilfe beantragen?

Die Ehegattin (verbeamtete Lehrerin) eines pensionierten Beamten hat sich bis zum Eintritt in den Ruhestand für drei Schuljahre ohne Bezüge beurlauben lassen. Dies sind die Schuljahre 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022. In den Kalenderjahren 2018 und 2019 liegt ihr Einkommen über der Grenze von 18.000 €. In den Kalenderjahren 2020, 2021 und 2022 deutlich unter 18.000 €. Kann sie ab dem Kalenderjahr 2020 Beihilfe über ihren Ehegatten beantragen (im Beihilfeantrag wird nach dem voraussichtlichen Einkommen im laufenden Kalenderjahr gefragt), oder wird die Beihilfe erst ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt?

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Wieviel Unterrichtsstunden darf ich max. an einem Tag unterrichten, bei vollem Deputat?

Ich habe dieses Schuljahr einen Unterrichtstag mit 8h Unterricht. 1.-4. Stunde, Hofaufsicht, 2 Stunden frei, 7.-10. Stunde ist das zulässig?

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Sind Ausbildungsverträge in der Einjährigen Berufsfachschule möglich und hat dies Konsequenzen?

Wir haben in der Einjährigen Berufsfachschule Schüler mit Vor-Vertrag und auch welche, die bereits einen Ausbildungsvertrag und eine monatliche Vergütung bekommen. (Die Schüler sind an den Praktikumstagen und bis auf 30 Urlaubstage auch in den Ferien im Betrieb). Von Seiten der Handwerkskammer wird angegeben, dies sei eine Sonderregelung, die Schüler mithin keine regulären Schüler mehr, sie zählten nicht zum Erreichen der Klassenstärke. Wir möchten gerne eine Klärung des Sachverhalts, um Ausbildungsbetrieben, die ihren Auszubildenden schon in der Vollzeitschule ein attraktives Angebot machen wollen, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Die duale Ausbildung von Anfang an ist in unseren Augen keine Lösung für die Auszubildenden im Handwerk. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Friedrich

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Kann ich das Beamtenverhältnis pausieren?

Ich plane evtl. für ein paar Jahre ins Ausland zu gehen. Kann ich die Verbeamtung für diese Zeit pausieren und anschließend wieder in den Schuldienst zurückkehren? Liebe Grüße

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Ich möchte mich gerne mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzen lassen. Mein Geburtstag ist im Dezember. Bedeutet das, dass ich das erste Schulhalbjahr nach meinem Geburtstag noch unterrichte? Oder hört die Dienstpflicht genau ab dem Geburtstag auf?

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Wie ist eine dauerhafte Weiterleitung des Posteingangs der schulischen E-Mail-Adresse auf die private E-Mail-Adresse rechtlich zu bewerten?

Wir haben seit sechs Jahren an der Schule jeder eine dienstliche E-Mail-Adresse, die nach dem selben Schema aufgebaut ist. Dadurch ist es für alle leichter, sich gegenseitig zu erreichen. Die meisten Kollegen leiten alle E-Mails aus dem dienstlichen digitalen Postfach auf die private E-Mail-Adresse weiter. Dabei wird natürlich nicht geprüft, ob die E-Mail "kritische Daten" enthält (z. B. Anfragen von Schülern, Eltern, Austausch über Schüler, etc.). Ich habe mir dieses in diesem Schuljahr abgestellt. Der Schulleiter hat festgelegt, dass jeder Lehrer seine dienstlichen E-Mails einmal am Tag abruft. Da ich auch einmal am Tag in mein reales Postfach in der Schule schaue, halte ich dies für in Ordnung. Darf darüber hinaus eine dauernde Erreichbarkeit vorausgesetzt werden? An manchen Tagen läuft halbstündlich am Nachmittag eine E-Mail auf, die mich dann natürlich nicht erreicht, da ich nach Dienstschluss und Heimfahrt am privaten Arbeitsplatz noch einmalig meine E-Mails abrufe. Bis jetzt gab es keine Schwierigkeiten, aber die Schulleitung ist derzeit unerträglich und kein Quell der Freude am Beruf und Arbeitsplatz. In Sachen Gesundheit ist eine ständige Erreichbarkeit ja schon als negativer Faktor und Belastung am Arbeitsplatz eine Tatsache. Wie ist die Erreichbarkeit des Lehrers während der unterrichtsfreien Zeit geregelt? Eine Rufbereitschaft habe ich ja nicht, oder? Wie schaut es mit der Plattform "Ella" aus? Ist die endgültig geplatzt?

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Kann ich ein Sabbatjahr verschieben?

Wenn ich ein Sabbatjahr nach dem Muster 3/4 beantragt habe und die 3 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, nun aber nicht in Jahr 4 ein Jahr aussetzen möchte, sondern doch erst in Jahr 5, kann ich das tun oder muss es dann neu beantragen?

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Ist ein erneuter Amtsarztbesuch erforderlich, wenn man vom Angestelltenverhältnis (befristet) in das Beamtenverhältnis (unbefristet) wechselt?

Vor dem Referendariat wurde bereits eine positive Amtsarztuntersuchung bereits durchgeführt.

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Verfällt die Altersermäßigung bei einem Freistellungsjahr vor der Pensionierung?

In den Schuljahren 2015/16 bis 2017/18 habe ich ein Freistellungsjahr angespart. Zum nächsten Schuljahr bin ich am 9.6.2019 62 Jahre alt und werde ab Juli 2020 die Pensionierung beantragen. Wenn ich im Dienst wäre, stünden mir 2 Ermäsigungsstunden zu.

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Vertretungsregelung bei Personalratsaktivitäten z.B. Schulungen: Welche Dinge werden durch die Freistellung / Anrechnung abgedeckt?

Für meine Tätigkeit als Personalrat erhalte ich eine Freistellung / Anrechnung. Wir ist es geregelt, wenn ich für meine Tätigkeit als Personlarat eine Schulung besuche und deshalb meiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommen kann? Muss ich die Stunden dann nachholen oder den betroffenen Unterricht verlegen?

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Sonderurlaub bei Dienstjubiläum – Wer legt den Tag fest?

Darf die Schulleitung bestimmen, an welchem Tag (z.B. unterrichtsfreier Samstag) der Sonderurlaub genommen werden muss?

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EDV-Ausstattung des ÖPR - Hat ein ÖPR (-Gremium) einen Anspruch auf ein dienstliches Laptop für die Personalratsarbeit?

Ist es zumutbar, dass der Personalrat alle seine Arbeit papiergebunden erledigen muss? Ist es aus Datenschutzgründen erforderlich, dass die vom Personalrat elektronisch gespeicherten Daten nur auf physikalisch getrennten Datenträgern und EDV-Systemen gespeichert werden?

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Erstellen und korrigieren von Berufsschulabschlussprüfungen durch TL, ist dieses Vorgehen korrekt?

Darf eine Technische Lehrkraft Prüfungsaufgaben in der Berufsschulabschlussprüfung erstellen und korriegieren?

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Ist es möglich, dass die Klassenlehrerfunktion auf TL übertragen wird?

An manchen Schule werden TL als Klassenlehrer eingesetzt, an anderen Schulen wird das nie stattfinden. Gibt es hierzu eine grundsätzliche Regelung?

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Wie viele Deputatsstunden pro Woche darf eine schwangere Lehrerin maximal leisten?

In der Verordnung hierzu steht eine Höchstarbeitszeit von 41,5h pro Woche und speziell für Lehrerinnen maximal 5-6 Unterrichtsstunden pro Tag. Allerdings ist hieraus nicht eindeutig erkennbar, ob wöchentlich mehr 25 Unterrichtsstunden gefordert werden dürfen.

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Wie steht der BLV zur möglichen Einführung der BFPE/AV dual als Regelschulart?

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Wieso sollte ich Mitglied im BLV werden?

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