Rücknahme von Beihilfeverschlechterungen
Veröffentlicht am 10. November 2021
Die Landesregierung hat die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen der letzten Jahre angekündigt.
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Landesregierung jetzt die Rücknahme von Beihilfeverschlechterungen der letzten Jahre angekündigt hat. Bisher gilt für ab dem 01.01.2013 eingestellte Beamtinnen und Beamte die Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes i.H.v. 70 % auf 50 % für
- berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner
- Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern
- Versorgungsempfänger
Diese Verschlechterungen sollen laut dem baden-württembergischen Finanzministerium ab dem Jahr 2022 zurückgenommen werden. Damit zahlt sich der hartnäckige und mehrjährige Einsatz des BLV und des Beamtenbundes B.-W. in zahlreichen Gesprächen und Protestaktionen endlich aus.
Für den BLV hatte der Beamtenbund Baden-Württemberg mehrere Klageverfahren zur amtsangemessenen Alimentation durchgeführt und eine Studie dazu bei Frau Prof. Dr. Gisela Färber von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Auftrag gegeben. Diese hatte zahlreiche Mängel bei der amtsangemessenen Besoldung der Beamtinnen und Beamten aufgezeigt. Offen ist noch die generelle Besoldungsanhebung, die auch von den aktuell laufenden Tarifverhandlungen beeinflusst wird.
Mitglieder des BLV waren bereits am 14. Oktober mit Protestaktionen an den beruflichen Schulen landesweit beteiligt, hier lesen Sie mehr darüber.
Am 28.10.21 berichtete SWR-Aktuell über den Prozentlauf vor dem Finanzministerium (ab Minute 3:23), bei dem auch Mitglieder des BLV engagiert dabei waren: Link zum Video.
Über alle geplanten Änderungen werden wir unsere Mitglieder baldmöglichst informieren.
Im Moment finden Vorbereitungen statt für einen Warnstreik und eine große Demonstration am 23.11.2021 in Stuttgart. Hierüber informieren wir über das BLV-Infobrett Ihrer Schule sowie unsere Webseite. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
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