Datenschutz

BLV-Standpunkt zum Datenschutz

Mit der Rahmendienstvereinbarung zur „Elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen und Kultusverwaltung“ und der Verwaltungsvorschrift zum „Datenschutz an öffentlichen Schulen“ sind zwei Rechtsgrundlagen zum Umgang mit sensiblen Daten geschaffen worden.

Grundsätzlich gilt gemäß Rahmendienstvereinbarung, dass bereits vor Einführung einer Maßnahme, bei der personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet werden sollen, der Personalrat zu beteiligen ist. Die Dienststelle hat dafür Sorge zu tragen, dass der für sie zuständige Personalrat frühzeitig, fortlaufend und umfassend unterrichtet wird. Ohne Zustimmung des Personalrats darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden.

Personenbezogene Daten von Lehrkräften dürfen außerdem nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufgabe erforderlich ist. Verhaltens- und Leistungskontrollen bzw. -bewertungen auf Basis der verarbeiteten personenbezogenen Daten finden nicht statt und sind ausdrücklich unzulässig.

Die Verwaltungsvorschrift enthält u.a. sowohl allgemeine Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften als auch beispielsweise konkrete Datenschutzmaßnahmen, die von den Lehrkräften zu treffen sind, wenn sie Schülerdaten auf ihren privaten elektronischen Geräten verarbeiten möchten.

Leider wird bei Weitem nicht allen Lehrkräften ein sicheres dienstliches digitales Endgerät zur Verfügung gestellt, das zur Unterrichtsvorbereitung und –durchführung geeignet wäre. Daher erlaubt das Kultusministerium weiterhin den Einsatz von privaten Datenverarbeitungsgeräten und überträgt damit  die Verantwortung für die Sicherheit der Datenverarbeitung den Lehrkräften und Schulleitungen. Nur wenn ein vorformulierten „Antrag auf Nutzung privater Datenverarbeitungsgeräte“ von der Lehrkraft unterzeichnet wurde und Angaben zur genutzten Hardware, den Speichermedien und den verarbeiteten Daten gemacht wurden, ist die Verarbeitung von Schülerdaten möglich. Die Lehrkraft muss außerdem u. a. Pseudonymisierung der Daten (soweit sinnvoll und möglich), Verschlüsselung (gilt insbesondere auch für USB-Sticks), Zugriffsschutz und regelmäßige Updates von Betriebssystem, Firewall und Virenschutz garantieren.

Der BLV fordert vor diesem Hintergrund:

• passende dienstliche Datenverarbeitungsgeräte für alle Lehrkräfte
• die Bereitstellung des technischen Supports
• Bereitstellung eines dienstlichen Cloudspeichers zur sicheren Ablage von Dateien
• Wahrung des Verbots von Verhaltens- und Leistungskontrollen, die aufgrund der elektronischen Datenerfassung möglich würden
• Anrechnungsstunden zur Unterstützung des Datenschutzes an der Schule