Resolution der Delegierten

Landesregierung droht Berufliche Schulen weiter zu vernachlässigen. Die Delegierten des BLV fordern Erhalt des Entlastungskontingents und Erhalt der Altersermäßigung. Die Delegierten lehnen die abgesenkte Eingangsbesoldung und die Entlassung der Referendarinnen und Referendare ab.

Berufliche Schulen haben auch im Schuljahr 2014/2015 steigende Schülerzahlen. Berufliche Schulen haben immer noch ein Defizit über 2,2 % und eine Bugwelle von ca. 1.800 Deputaten. Des Weiteren besteht Bedarf aufgrund der Ausweitung von Bildungsgängen (z. B. Erzieherausbildung) und der Einrichtung zusätzlicher Beruflicher Gymnasien. Der BLV rechnet mit 650 wiederbesetzbaren Stellen.

Der BLV fordert daher die Besetzung aller wiederbesetzbaren Stellen im Umfang von 650 Deputaten. Zu Deckung des zusätzlichen Bedarfs fordern wir 400 weitere Stellen entsprechend des Minderheitenvotums der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission, also insgesamt 1.050 Stellen. An Beruflichen Schulen gibt es keinen Spielraum für Stellenstreichungen.

Mit Empörung wenden sich die Delegierten gegen die Reduzierung des Entlastungskontingents. Berufliche Schulen verlieren durch die Streichung 25 % bis 35 % des Entlastungskontingents. Die Bereitschaft, Zusatzaufgaben wie die Betreuung von Sammlungen, die Organisation von Auslandsaufenthalten von Schülern oder die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität können nicht zum Nulltarif übernommen werden. Den Hinweis des Kultusministeriums, diese Aufgaben seien in der Arbeitszeit bereits berücksichtigt, weisen die Delegierten des BLV zurück.

Durch das Hinausschieben der Altersermäßigung verliert die Politik weiter an Vertrauen. Die Altersermäßigung ist keine Besserstellung von Lehrkräften, schon gar keine Diskriminierung von Lehrkräften, auch keine freiwillige Leistung der Landesregierung, sondern sie ist als Umsetzung einer Arbeitszeitreduzierung innerhalb des öffentlichen Diensts im Lehrerbereich eingeführt worden. Das Bestehenbleiben der Altersermäßigung war auch eine Zusage der vorherigen Landesregierung im Zuge der Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Lehrkräfte und eine Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Delegierten des Berufsschullehrerverbands protestieren scharf gegen das wiederholte Hinausschieben der Altersermäßigung. Die Delegierten fordern die Einhaltung der ursprünglichen Zusagen der Landesregierung.

Beamtinnen und Beamten, die nach § 23 Landesbesoldungsgesetz erstmals einen Anspruch auf Besoldung haben, erhalten einen Abzug vom Gehalt in Höhe von bis zu 8 % für einen Zeitraum von drei Jahren (abgesenkte Eingangsbesoldung). Insbesondere die neu eingestellten jungen Lehrkräfte sind von dieser Regelung betroffen. Die Delegierten des BLV protestieren gegen diese Diskriminierung der Dienstanfänger und fordern die Abschaffung der ungerechten Kürzung der Eingangsbesoldung. Außerdem fordern die Delegierten des BLV die Bezahlung der nach dem Referendariat neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen ab dem 1. August des jeweiligen Jahres.

Delegiertenversammlung des BLV, Fellbach, 21. Februar 2014


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