Nachzahlung auch dank BLV-Musterkläger

Abgesenkte Eingangsbesoldung verfassungswidrig: Nachzahlungen an junge Lehrkräfte auch dank BLV-Musterkläger*in!

Der BLV informiert über die aktuelle Lage:
Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig.
Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober
2018 (2 BvL 2/17) und folgte damit der Rechtsauffassung des BLV, der Betroffene bereits
im Dezember 2015 dazu aufgerufen hatte, Anträge auf eine ungekürzte Besoldung zu
stellen. Dazu flankierend leitete der BLV zwei Musterklagen mit BLV-Mitgliedern ein.
Entschieden wurde nun die konkrete Klage eines jungen Richters. Dieser Beschluss des
BVerfG führt dazu, dass alle ruhendgestellten Verfahren zugunsten der jungen
Beamt*innen entschieden werden. Nach Angaben des Finanzministeriums haben
zunächst nur Betroffene rückwirkend bis 2015 einen Anspruch auf Rückzahlung. Damit
zieht sich die Landesregierung auf Verjährungsfristen zurück.

Was fordert der BLV?
Der BLV lehnt die Haltung des Finanzministeriums ab. Wer seinen Beamten
widerrechtlich einen Teil der Besoldung vorenthalten hat und sich anschließend hinter
Verjährungsfristen versteckt, beschädigt das Verhältnis zwischen Dienstherren und
Beamten bewusst und nachhaltig. Der BLV fordert eine vollständige und rasche
Nachzahlung.

Was muss ich als betroffene Lehrkraft jetzt tun?
Das BVerfG hat die gesetzliche Kürzung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Dies
bedeutet, dass alle betroffenen Beamt*innen unabhängig von einer Antragstellung
jedenfalls bis einschließlich 2015 eine rückwirkende Nachzahlung erhalten werden. Eine
noch weiter zurückreichende Nachzahlung dürften nur diejenigen Betroffenen erhalten,
die bereits vor 2018 einen Antrag auf ungekürzte Besoldung gestellt hatten. Die
Nachzahlung erstreckt sich in diesen Fällen gem. § 6 LBesGBW grundsätzlich auf einen
Dreijahreszeitraum vor der Antragstellung. Als Lehrkraft müssen Sie im Moment nichts
unternehmen – der BLV informiert seine Mitglieder über die weitere Entwicklung.

Der verbandspolitische Erfolg war längst da!

Zum 01.01.2018 musste die Landesregierung die Absenkung der Eingangsbesoldung
nach großem Engagement aller Verbände im BBW – Beamtenbund Tarifunion
zurücknehmen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 17.03.2017 der
BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Verein der Richter und Staatsanwälte und für die
Landesregierung Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith
Sitzmann.

Die Forderungen des BLV:
– Der BLV fordert die Landesregierung auf, allen zwischen 2005 und 2017
betroffenen Kolleginnen und Kollegen die rechtswidrig verweigerte
Besoldung nachzuzahlen.
– Die Auszahlung muss schnell und unbürokratisch erfolgen.
– Wir fordern faire Regelungen, die eine Aufrechnung mit Elterngeld oder
anderen Sonderzahlungen verhindern.

Aktionen des BLV:
– Aufruf und Zurverfügungstellung von Anträgen auf ungekürzte Besoldung –
erstmals im Dezember 2015
– Unterstützung durch zwei BLV-Musterkläger*innen
– Mehrere Protestkundgebungen (z.B. am 11.10.2014 in Mannheim)
– Unterschriftenaktionen an allen beruflichen Schulen
– Zahlreiche Gespräche mit Politikern und Vertretern der Landesregierung
– Für den BLV unterzeichnete der BBW Beamtenbund Tarifunion die
Vereinbarung zur Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung am
17.03.2017.

 

Hier finden Sie die Zumeldung als PDF!


Zum Seitenanfang