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Wie wirkt sich ein Minus der Wochenstunden im Deputat des letzten Schuljahrs vor dem Renteneintritt auf das Gehalt und die Rente aus?
Hierzu ist zu sagen, dass Sie selbst ein Minusdeputat nicht zu vertreten haben, dies muss die Schule bzw. das zuständige RP ausgleichen. Kann dies nicht vorgenommen werden, so können Sie ggf. zu Verwaltungsaufgaben verpflichtet werden. Eine Auswirkung auf Ihr Gehalt und Ihre Rente darf das Minusdeputat nicht haben, hat es auch nicht, denn dies würde erst dann eintreten, wenn Ihr Arbeitsvertrag dahingehend geändert würde. Einem Änderungsvertrag müssten Sie selbst zustimmen, was Sie sicherlich angesichts des Minusdeputats nicht wollen. Sie wollen sicherlich die vereinbarte Stundenzahl halten.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Wenn eine Lehrkraft seit 3 Jahren eine A 15-Stelle innehat und diese wieder abgeben möchte, fällt er dann in die Besoldung A13 oder A14. Vor der Beförderung war er schon ein Jahr A14. Und wie würde es sich verhalten, wenn die Lehrkraft nur zwei Jahre die A15 Stelle hatte? Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Die Lehrkraft fällt ins erste Beförderungsamt zurück, also in A 14, egal ob die Lehrkraft bereits drei oder zwei Jahre die A 15-Stelle inne hatte, ausgehend davon, dass die Bezahlung auch bereits in A 15 erfolgte.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Risikogruppe A und Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung... Präsenzunterricht nach Sommerferien?
Ich gehöre zur Risikogruppe A und habe der Schulleitung eine Bescheinigung des Arztes vorgelegt. Kann ich nach den Ferien wieder im Präsenzunterricht unterrichten?
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe ist seit dem 29.06.2020 nicht (mehr) möglich. Vielmehr erfordert dies eine personenbezogene Risikobewertung, im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Beurteilung. Dies bedeutet:
Lehrkräfte/Schulleitungen sind im Dienst, müssen also grundsätzlich vor Ort in der Schule tätig werden. Lehrkräfte/Schulleitungen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren SARS-CoV-2-Krankheitsverlauf durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dürfen nicht im Präsenzunterricht oder in der Notbetreuung eingesetzt werden. lm Übrigen nehmen auch diese Lehrkräfte/Schulleitungen Tätigkeiten an der Schule (Teilnahme an Lehrerkonferenzen oder die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen) wahr. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss sich (lediglich) ergeben, dass für die Lehrkraft im Falle einer Infektion ein erhöhtes Risiko für einen schweren SARS-CoV-2-Krankheitsverlauf besteht. Die Angabe einer konkreten Diagnose ist nicht erforderlich. Die ärztliche Bescheinigung gilt längstens für einen Zeitraum von 3 Monaten. Für eine längere Entbindung vom Präsenzunterricht ist eine ärztliche Neubewertung und Vorlage einer neuen Bescheinigung, die wiederrum längstens für 3 Monate gilt, erforderlich. Bis zur Vorlage einer Bescheinigung sind Lehrkräfte zum Präsenzunterricht verpflichtet.

Sie können nach den Sommerferien wieder im Präsenzunterricht unterrichten, wenn
a) entweder die max. 3 Monate seit dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung abgelaufen sind und keine neue Bescheinigung vorgelegt wird
oder
b) ihr Arzt eine kürzere Dauer festgelegt hat bzw. Ihnen bescheinigt, dass Sie wieder im Präsenzunterricht eingesetzt werden können.


Themengebiet:
Kann Mehrarbeit (für Vertretung, Prüfungsaufsicht, etc. ) mit ausfallenden Schulstunden verrechnet werden. Wenn ja, wie?
Mehrarbeit in Form von Vertretungsunterricht kann mit ausfallenden Unterrichtsstunden auf jeden Fall verrechnet werden, und zwar eins zu eins. Da Prüfungsaufsicht keine Mehrarbeit in diesem Sinne darstellt, unseres Erachtens aber auf jeden Fall eine Mehrarbeit vorliegt, empfehlen wir, diese ebenfalls bei der Verrechnung von ausgefallenen Unterrichtsstunden zu berücksichtigen. Da dieses Thema sehr komplex ist und hier nur vereinfacht dargestellt werden kann, empfehlen wir, den direkten Kontakt zum jeweiligen Bezirkspersonalrat aufzunehmen, dort sind unsere BLV-Experten zur Arbeitszeit sehr gerne bereit, umfangreicher die Thematik zu beleuchten. Kontaktieren Sie deshalb den zuständigen Vorsitzenden/die zuständige Vorsitzende (es handelt sich bei allen Vorsitzenden um BLV-Mitglieder!).
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Gehören Prüfungsaufsichten zur Mehrarbeit?
Prüfungsaufsichten gehören (leider) nicht zur abrechnungsfähigen Mehrarbeit. Der BLV ist jedoch der Ansicht, dass Prüfungsaufsichten sehr wohl bei der Verrechnung von Mehrarbeitsstunden mit ausgefallenen Unterrichtsstunden einbezogen werden sollten.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Gib es eine maximale Stundenanzahl (pro Woche, pro Monat? ) für Mehrarbeit (Vertretung, Prüfungsaufsicht etc. ) bei vollem Deputat? Und bei Teilzeit?
Es gibt keine festgelegte maximale Stundenzahl für Mehrarbeit. Rein juristisch betrachtet gelten die Regelungen der täglichen Höchstarbeitszeit für Beamt/innen, welche 10 Stunden beträgt; daran orientiert sich die Höchstarbeitszeit der Lehrkräfte und würde rein rechnerisch 13 Unterrichtsstunden betragen (10 Stunden / 0,75). Hierbei gilt zu beachten, dass Hohlstunden und Pausen zwischen Unterrichtsstunden nicht zur Arbeitszeit zählen. Der BLV hält solch eine Berechnung für höchst problematisch und in der Realität für nicht umsetzbar, da nicht nur die gehaltenen Unterrichtsstunden zur Arbeitszeit zählen. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und muss diese gewähren. Insofern bedarf es an der Schule entsprechender Regelungen, welche mit dem ÖPR zu klären sind, z. B. die gleichmäßige Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen sowie die Beachtung maximaler Obergrenzen. In den ÖPR-Schulungen des BLV wird insbesondere auf diese Thematik eingegangen und denkbare Regelungen vor Ort vorgetragen und besprochen. Bezüglich eines Teilzeitdeputats gilt es, den Teilzeitfaktor anzuwenden.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Videokonferenzsysteme im Fernlernunterricht
Kann der Schulleiter/die Schulleitung die Nutzung eines Videokonferenzsystems vorschreiben? Kann der Schulleiter/die Schulleitung die Nutzung eines bestimmten Videokonferenzsystems (lokaler Anbieter) vorschreiben, dessen datenschutzrechtliche Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten der Schule noch nicht abgeschlossen ist?
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Unseres Erachtens kann nur dann die Nutzung eines Videokonferenzsystems im Fernlernunterricht vorgeschrieben werden, wenn die Schule hierfür eines zur Verfügung stellt, dieses den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügt und die Lehrkraft ein dienstliches digitales Endgerät besitzt.

Unseres Erachtens kann die Schulleitung, wegen Datenschutzgründen, ein bestimmtes Videokonferenzsystem vorschreiben; allerdings muss ein solches den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen; folglich kann die Schulleitung es nicht vorschreiben, wenn der Datenschutzbeauftragte der Schule oder das Kultusministerium dieses nicht abgeschlossen hat. Ein System eines lokalen Anbieters muss den datenschutzrechtlichen Aspekten genügen.


Themengebiet:
Ich unterrichte im Normalfall an zwei Schulen. Derzeit unterrichte ich wegen des Infektionsschutzes nur an meiner Stammschule. Ist diese Regelung weiterhin gültig? In den neusten Verordnungen des Ministeriums (Stand: 19.06.2020) findet sich kein Hinweis auf eine Änderung dieser Regelung.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Nach wie vor gilt die bestehende Regelung weiter: Teilabgeordnete Lehrkräfte erteilen Präsenzunterricht in der Regel nur an einer Schule. An den anderen Dienstorten beteiligen sie sich am Fernlernangebot für die Schülerinnen
und Schüler. Mündliche Prüfungen können sie an allen Schulen, an denen sie Prüfungsklassen haben, abnehmen.


Themengebiet:
Max. Anzahl an Unterrichtsstunden
Ich bin Lehrer in Ausbildung (Direkteinstieg) „bald“ im zweiten Ausbildungsjahr 20/21. Dort stehen 18 Stunden eigenständiger Unterricht und 2 Stunden begleitender Unterricht. Sind diese Zahlen verbindlich? Welche max. Anzahl an Vertretungsstunden sind zugelassen?
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Gemäß Ausbildungsverordnung sind im dritten Halbjahr der Ausbildung im Direkteinstieg 18 Stunden eigenständiger Unterricht sowie 2 Std. Hospitation Pflicht, also verbindlich. Dies muss ja auch dokumentiert werden.

Bezüglich der max. Anzahl an Vertretungsstunden gibt es keine festgelegte Zahl, diese orientiert sich rechtlich betrachtet an der Arbeitszeit.
Unseres Erachtens, dies haben wir als BLV immer so vertreten, auch im Hauptpersonalrat so mit dem Kultusministerium besprochen, ist es unhaltbar, die Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung zu Mehrarbeit zu verpflichten. Deshalb lehnen wir Vertretungsstunden von Direkteinsteigern sowie Referendaren ab. Eine solche zusätzliche Belastung ist den Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung nicht zuzumuten, gefährdet im Übrigen die gesamte Ausbildung. Gerade die Direkteinsteiger in Ausbildung haben mit 18 Std. eigenständigem Unterricht im dritten und vierten Halbjahr, zusätzlich die 2 Std. Hospitation im dritten Halbjahr sowie die Seminarverpflichtung, ein enormes Pflichtprogramm zu absolvieren.


Themengebiet:
Ich gehöre zur Risikogruppe A. Wie ist das mit GLKs? Darf/Muss ich da hingehen?
Neuregelung ab 29.06.2020: Auf der Grundlage der aktuellen Bewertungen des RKI gelten ab 29. Juni 2020 bis auf Weiteres folgende Regelungen für Lehrkräfte an Schulen in Baden-Württemberg, so auch an den beruflichen Schulen: Lehrkräfte/Schulleitungen sind im Dienst, müssen also grundsätzlich vor Ort in der Schule tätig werden. Lehrkräfte/Schulleitungen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren SARS-CoV-2-Krankheitsverlauf durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dürfen nicht im Präsenzunterricht oder in der Notbetreuung eingesetzt werden. lm Übrigen nehmen auch diese Lehrkräfte/Schulleitungen Tätigkeiten an der Schule (Teilnahme an Lehrerkonferenzen oder die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen) wahr. Das erhöhte Risiko für einen schweren SARS-CoV-2-Krankheitsverlauf ist durch den behandelnden Arzt (Hausarzt, Facharzt) oder einen Arbeitsmediziner (Betriebsarzt) zu bescheinigen. Die Bescheinigung von Lehrkräften ist der Schulleitung vorzulegen. Bis zum 28.06.2020 waren gem. Schreiben des Kultusministeriums sowie der „Anlage Formblatt Risikogruppe“ Kolleginnen und Kollegen der Risikogruppe A von der Präsenzpflicht an der Dienststelle entbunden und kamen der Dienstverpflichtung von zu Hause aus nach. Somit bestand bis zum 28.06.2020 keine Verpflichtung zur Teilnahme an GLKs.
Antwort vom Experten Ottmar Wiedemer

Themengebiet:
Wie komme ich in Pension?
Muss ich einen Antrag auf Pensionierung stellen?
Antwort vom Experten Thomas Speck

Für die Pensionierung mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (ohne Antrag und ohne Versorgungsabschlag) ist ein Antrag nicht notwendig. Wenn Sie aber früher pensioniert werden möchten, müssen Sie einen Antrag stellen. Eine hervorragende Informationsquelle sind das BLV-Spezial zur Pensionierung und die BLV-Sonderausgabe "60 + für Senior*innen – Start in den Ruhestand", die Sie über die/den Verbandsbeauftragte(n) an Ihrer Schule oder die BLV-Geschäftstelle bekommen können.


Themengebiet: Arbeitszeit, Dienstrecht
Wieviel Unterrichtsstunden darf ich max. an einem Tag unterrichten, bei vollem Deputat?
Ich habe dieses Schuljahr einen Unterrichtstag mit 8h Unterricht. 1.-4. Stunde, Hofaufsicht, 2 Stunden frei, 7.-10. Stunde ist das zulässig?
Antwort vom Experten Thomas Speck

Leider ist das zulässig. Für Lehrerinnen und Lehrer gilt die Lehrerarbeitszeitverordnung. Sie regelt das Deputatsmodell. Hier finden sich aber keine Regelungen zur Höchstarbeitszeit oder zu Pausenregelungen. Daher ergibt sich die tägliche Höchstarbeitszeit auch für Beamte aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Demnach beträgt die tägliche Arbeitszeit i.d.R. 8 volle Zeitstunden, maximal sind 10 Stunden zulässig. Nach sechs Stunden Arbeit steht dem Beschäftigten eine Pause von 30 Minuten zu. Nach neun Stunden verlängert sich die Pause auf 45 Minuten. Beschäftigte dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Ruhepause arbeiten. Diese Vorgaben werden in Ihrem Fall eingehalten. Der Dienstherr erwartet, dass Sie Ihre Pause in den beiden Hohlstunden nehmen. Falls an Ihrem 8h Unterrichtstag im Anschluss noch weitere Dienstverpflichtungen wie etwa Elterngespräche, Konferenzen oder Elternabende dazu kommen, könnte es sein, dass die Höchstarbeitszeit überschritten wird.


Themengebiet: Arbeitszeit, Dienstrecht
Kann ich das Beamtenverhältnis pausieren?
Ich plane evtl. für ein paar Jahre ins Ausland zu gehen. Kann ich die Verbeamtung für diese Zeit pausieren und anschließend wieder in den Schuldienst zurückkehren? Liebe Grüße
Antwort vom Experten Thomas Speck

Sie können im Beamtenverhältnis aus verschiedenen Gründen beurlaubt werden. Häufig liegen familiäre Gründe z.B. Kinderbetreuung vor. In Ihrem Fall handelt es sich um andere Gründe nach Landesbeamtengesetz § 72:
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge
(2) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann aus anderen Gründen auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von sechs Jahren gewährt werden.

Einen solchen Antrag stellen Sie über Stewi-Online. Bitte beachten Sie, dass Sie in der Zeit der Beurlaubung keinen Beihilfeanspruch mehr haben. Auch eine eventuelle Beschäftigung müssen Sie sich genehmigen lassen nach § 62 Landesbeamtengesetz.


Themengebiet: Beihilfe, Dienstrecht
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