BLV-Resolution gegen die Meldeplattform der AfD

Die Lehrerinnen und Lehrer lehnen die Überwachung ihrer Tätigkeit mittels Online-Plattformen, wie sie von einem AfD Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg ins Internet gestellt werden, entschieden ab.

Der Hauptvorstand des Berufsschullehrerverbandes (das höchste Organ zwischen den Delegiertentagen) verabschiedete auf seiner heutigen Tagung einstimmig eine Resolution gegen die Meldeplattform der AfD.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Die Lehrerinnen und Lehrer erfüllen ihre Aufgaben im Unterricht unparteiisch zum Wohle der Allgemeinheit. Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie treten für den Erhalt des Grundgesetzes ein. Das organisierte Erheben von Daten über Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke der Denunziation ist ein Mittel antidemokratischer Parteien und antidemokratischer Staaten. Die Lehrerinnen und Lehrer lehnen die Überwachung ihrer Tätigkeit mittels Online-Plattformen, wie sie von der AfD in Hamburg oder von einem AfD Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg ins Internet gestellt werden, entschieden ab. Die Mitglieder des Hauptvorstands des BLV bekennen sich zum Beutelsbacher Konsens.“

Darüber hinaus formulierte der BLV-Vorsitzende Herbert Huber folgende Forderungen:

  • Wir fordern das Abschalten aller AfD-Meldeplattformen.
  • Wir fordern, dass sich die AfD von diesen Meldeplattformen und Überwachungsinstrumenten öffentlich distanziert.
  • Wir fordern, dass sich die AfD bei allen Lehrerinnen und Lehrern wegen der von einem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten freigeschalteten Meldeplattform in aller Form entschuldigt.

Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier_


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