Tarifverhandlungen

Ernüchterndes Tarifergebnis

Nach langen, zähen Verhandlungen gibt es nun also ein Tarifergebnis, das für große Ernüchterung sorgt.

Bei einer Laufzeit von 24 Monaten erhalten wir zum 1. Dezember 2022 eine lineare Tariferhöhung um 2,8 Prozent. In der Zwischenzeit gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 1.300,00 €. Spätestens bis März 2022 soll diese Prämie gezahlt werden. Sie kommt als Corona-Prämie zwar ohne Abzüge für Sozialversicherungen und Steuern in voller Höhe in den Taschen der Beschäftigten an, jedoch wird sie sich nicht nachhaltig bei der Einkommensentwicklung auswirken. Bei einer aktuellen Inflationsrate von derzeit knapp unter 5 Prozent ist dieser Tarifabschluss eine Wette auf eine sehr geringe Inflationsrate in den nächsten zwei Jahren, die am Ende wohl zu spürbaren Reallohneinbußen der Beschäftigten führen wird. Es steht zu befürchten, dass die moderaten Reallohngewinne der Vergangenheit schnell wieder aufgefressen werden und die Beschäftigten mit weniger über die Runden kommen müssen. Das können auch nicht die sehr zu begrüßenden Erhöhungen der Zuschläge im Pflege- und Gesundheitsbereich ausgleichen. Eine detaillierte Analyse des Tarifabschlusses folgt im nächsten BLV-Magazin.

___________________

Tarifrunde (TV-L) Herbst 2021

Der aktuell gültige Entgelttarifvertrag (TV-L) endet zum 30. September 2021.

In der TV-L-Tarifrunde 2021 haben die Gewerkschaften dbb und ver.di am 26. August 2021 erste Forderungen zur anstehenden Tarifrunde 2021 bekannt gegeben.

Sie lauten wie folgt:

• Eine Erhöhung des Gehalts um 5,0%, mindestens aber 150 Euro (Für Beschäftigte in der Pflege soll es mindestens 300 Euro mehr Gehalt geben.)
• Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden.
• Außerdem sollen die Vorschriften zur Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss zur Ausbildung wieder in Kraft treten.
• Für das Gesundheitswesen soll separat verhandelt werden.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate

Der BLV hält darüber hinaus an seinen Forderungen fest:

• Stufengleiche Höhergruppierung
• Einführung der Paralleltabelle

Der Verhandlungsauftakt ist für den 08. Oktober 2021 in Berlin festgelegt. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 1./2. November 2021 und der 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.

Es steht zu erwarten, dass wir im Verlauf der Verhandlungen unseren Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Deshalb sollten wir auf öffentliche Protestaktionen vorbereitet sein.

 

Erste Reaktionen der Tarifparteien

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begleitet die aufgestellten Forderungen mit folgender Aussage: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genäht und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen andere Politikfelder. Deshalb muss investiert werden, auch und gerade in der Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Die TDL, seines Zeichens Verhandlungsführer Finanzminister Reinhold Hilbers, warnt vor zu hohen Erwartungen: „Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten erkennen“. Die Forderungen der Gewerkschaften würden die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich insgesamt mit rund 2,1 Mrd. Euro belasten. Mit einer Übertragung auf die Beamten hätte dies für die Länder Mehrausgaben von rund 7,5 Mrd. Euro zur Folge. Die Pandemie habe die Länder finanziell hart getroffen. Man habe das Gesundheitswesen gestärkt, die Wirtschaft gestützt, den Kommunen unter die Arme gegriffen und den Bürgern geholfen. Für Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst sei, bei einem bestehenden Personalkostenanteil von rd. 50% am Steueraufkommen, wenig Spielraum.

(Bildnachweis: Canva)

Endlich – Zahlung der Angleichungszulage für angestellte Lehrkräfte in Höhe von 105 Euro rückwirkend zum 01.01.2019 mit dem Februarentgelt 2020.

In der Tarifeinigung für Lehrkräfte vom 28.03.2015 wurde eine schrittweise Anpassung der Entgeltgruppen (EG 9 – EG 11) an die Besoldungsgruppen vereinbart. Die erste Anpassung erfolgte in Höhe von 30 Euro bereits zum 01.08.2016.

Im Vorgriff auf die zu erwartende Unterzeichnung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 02.03.2019, sollte als nächster Schritt die erhöhte Angleichungszulage in Höhe von 105 Euro ausbezahlt werden.

Die Auszahlung erfolgte aber schließlich erst, rückwirkend zum 01.01.2019, mit dem Entgelt für Februar 2020. Notwendige, weitere Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag waren letztlich die Ursache für die verzögerte Auszahlung der bereits zum 02.03.2019 angekündigte und um 75 Euro auf 105 Euro erhöhte Angleichungszulage.

Im letzten Schritt soll dann die eigentliche Höhergruppierung erfolgen, um die sog. Paralleltabelle zur erreichen. Die Gesamtsumme aus Tabellenentgelt und Angleichungszulage darf jedoch das zukünftige Tabellenentgelt nicht überschreiten. Sofern die Gesamtsumme aus Tabellenentgelt und Angleichungszulage das zukünftige Tabellenentgelt überschreiten, kann es in Ausnahmefällen zu Kürzungen der Angleichungszulage kommen.

vgl hierzu Quelle: LBV-BW, Artikel vom 17.01.2020

 

Ein Ergebnis der Tarifverhandlungen 2019 war:

Die Angleichungszulage für Lehrkräfte wird um 75 EUR auf 105 EUR erhöht.

Diese erhöhte Zulage wurde allerdings immer noch nicht gewährt. Woran liegt das?

Auf Nachfrage haben wir endlich in Erfahrung bringen können, dass die Auszahlung mit dem Februargehalt erfolgt.

Warum dauert dies so lange?
Der aktuelle Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte (TV EntgO-L) wurde erst im Nachgang weiterer Redaktionsgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ( TdL ) im Dezember 2019 auch unterschriftsfähig. Unsere Dachorganisation DBB Tarifunion, die unseren Verband bei den Tarifverhandlungen vertritt, konnte erst am 6. Dezember 2019 grünes Licht für das Unterschriftsverfahren geben; die Unterschrift ist zwischenzeitlich auch geleistet. Verdi leistete diese wohl erst kürzlich, so dass die Auszahlung noch nicht erfolgen konnte. Diese soll nun mit dem Februargehalt erfolgen.
Wir hoffen nun sehr, dass zum einen die erhöhte Angleichungszulage mit dem Februargehalt ausbezahlt wird, ebenso die Nachzahlung der Beträge seit Januar 2019, also monatlich je 75 Euro, bei 13 Monaten Nachzahlung wären dies dann 975 Euro Nachzahlung für die Monate Januar 2019 bis Januar 2020.

Wir haben unseren Unmut zum Ausdruck gebracht und moniert, dass wir erst jetzt diese Info erhalten haben. Die eingetretene Verzögerung bei der abschließenden Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 im Lehrkräftebereich ist höchst bedauerlich. Die jeweiligen Arbeitgeber in den Ländern sind rechtlich “auf der sicheren Seite”, Zahlungen an die Beschäftigten bis zur allseitigen Unterschrift der Änderungstarifverträge aufzuhalten. Die tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten beginnt dabei erstmals ab dem Entstehen des Zahlungsanspruches selbst und nicht bereits ab der Tarifeinigung am 2. März 2019. Die nunmehr anstehenden und rückwirkenden Zahlungen sind daher aktuell nicht von der allgemeinen tariflichen Ausschlussfrist des § 37 TV-L erfasst. Es wird vielmehr umfassend und vollständig ausbezahlt!

Einer Auszahlung der erhöhten Angleichungszulage sowie der Nachzahlung steht somit nichts mehr im Wege. Mit dem Februargehalt sollte die Auszahlung somit erfolgen, so die Auskunft der Leiterin der zuständigen Abteilung im LBV am 15.01.2020.

16. Januar 2020, O. Wiedemer

 

Erfolgreicher Tarifabschluss TV-L 2019 vom 02.03.2019

Tarifabschluss 2019_Zusammenfassung_05.03.2019

 

Warnstreik am 12.02.2019 in Stuttgart – Wir waren dabei! Wir haben unseren Forderungen Nachdruck verliehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

allen, die am Warnstreik in Stuttgart am 12. Februar 2019 teilgenommen haben, sage ich auf diesem Wege ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben zusammen mit uns und allen Streikenden sowie Demonstrierenden mit deutlichem Nachdruck aufgezeigt, dass es uns ernst war mit unseren Forderungen für die Tarifverhandlungen 2019.

Ottmar Wiedemer, BLV-Arbeitnehmervertreter

Download des Flyers hier

Die Tarifrunde 2019 zum TV-L startet am 21. Januar 2019. Am 20. Dezember 2019 haben die Gewerkschaften ihre Forderungen bekanntgegeben:

• 6 % mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate)
• Angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung TV-L
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen
• Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro
• Festbetrag für Auszubildende von 100 Euro
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Rückstand des TV-L gegenüber TVöD-Bund soll aufgeholt werden

„Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, hatte der dbb Tarifunion Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Auftakts der dbb Tarifunion-Branchentage im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht. Sowohl bei der linearen Forderung als auch bei den strukturellen Komponenten geht es neben linearen Einkommensverbesserungen vor allem auch um mehr
Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen.

Zeitlicher Ablauf der Tarifverhandlungen

• Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin
• Danach sind zwei weitere Verhandlungstermine vereinbart:
  6./7. Februar 2019
  28. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam)

Tarifrunde 2017

Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), ein Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen bringen deutliche Verbesserungen. „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.

Allen, die am Warnstreik am 7. Februar 2017 teilgenommen haben, ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Arbeitgeberseite einsichtig geworden ist. Ohne diese Unterstützung sowohl hier in Baden-Württemberg als auch in den anderen Bundesländern wären die Verhandlungen am gestrigen Freitag in Potsdam mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert.

Der Tarifabschluss im Überblick

• Zweite Verhandlungsrunde am 30./31.01.2017 ergebnislos
• Verhandlungsauftakt am 18.01.2017
• Tarifforderungen

Tarifrunde 2015

• Tarifabschluss – Überblick
• Streik und Demo am 26.03.2015
• Tarifinfo
• BLV-Plakat Kundgebung
• BLV-Plakat Forderungen
• Tarifinfo
• Tarifverhandlungsauftakt

Tarifrunde 2013

• Ergebnis Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen 2015: BLV-Vertreter  unterstützen die Forderungen nach 5,5 % mehr Lohn bei der Mittagspausenaktion des BBW Tarifunion in Freiburg.