Datenschutz

Das Thema Datenschutz an Schulen ist ein immer wichtiger werdendes Thema, je schneller die Digitalisierung an der Schule fortschreitet.

 

Datenschutz – EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Die wichtigsten Informationen hierzu finden Sie auf untenstehendem Plakat, das Sie hier downloaden können.

 

Hintergrund der DSGVO:

Mit dem 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ein unmittelbar anzuwendendes Recht. Die DSGVO ist bereits seit 24.05.2016 in Kraft und in der Übergangsfrist von zwei Jahren sollten nationale Regelungen darauf angepasst werden.

Stand Mai 2018:

  • Bundesdatenschutzgesetz BDSG – Novelliert 2017
  • Landesdatenschutzgesetz LDSG (Fassung 2000), in Überarbeitung
  • VwV Datenschutz an öffentlichen Schulen (Fassung 01.01.2015)

 

Ziel der DSGVO:

Die DSGVO stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie gilt europaweit auch für Anbieter aus anderen nichteuropäischen Ländern. Die Datenverarbeitung soll für die Betroffenen transparenter werden. Dafür stehen erweiterte Informationspflichten, neu ist das Recht auf „Vergessenwerden“, eine Meldepflicht bei Datenschutzpannen …

Dies heißt gleichzeitig, dass Betriebe und Behörden, also auch Berufliche Schulen, die DSGVO umsetzen müssen.

 

Wo ist das Problem?

 Nach EU-DSGVO muss an jeder Dienststelle ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Dienststelle muss gewährleisten, dass die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Ressourcen für diese umfangreiche Aufgabe wurden den Schulen bisher nicht zur Verfügung gestellt.

 

Wie soll die Verordnung umgesetzt werden, wenn keine Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden?

Handlungsmöglichkeit:

Remonstrieren und damit den Mangel sichtbar machen!

 

Rechtliche Grundlage: Beamtenstatusgesetz
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1)  […]

(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

 (3)  […]

 

Linksammlung Datenschutz:

 

EU-DSGVO mit Erläuterungen und Erwägungsgründen

Herausgeber: BfDI Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.html?nn=5217204

oder

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/BfDI_Info_6.pdf

 

Datenschutzbeauftragte in Behörde und Betrieb

Herausgeber: BfDI

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO4.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

Informationsplattform zum Datenschutz an Schulen

Herausgeber: Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Rechtsgrundlagen
  • Hinweise zur Umsetzung der EU-DSGVO durch Schulen
  • Formulare
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
  • Rahmendienstvereinbarungen
  • Fortbildungen zu Datenschutz und Urheberrecht
  • Service und FAQ
  • Datenlöschung – Archiv
  • Netztechnik/Netzbrief

https://it.kultus-bw.de/,Lde/Startseite/IT-Sicherheit/Datenschutz+an+Schulen

 

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg – LfDI BW

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

 

Der Ratgeber – Beschäftigtendatenschutz

Herausgeber: LfDI BW

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/Ratgeber-ANDS-2.-Auflage.pdf

 

Ihre Daten – Ihre Rechte

Internetauftritt des Europäischen Kommission

https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform_de

 

Außerdem können Sie sich hier mithilfe folgender Grundlagen informieren:

 

 

 

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