Arbeitszeit

Rechtsgrundlagen

In den §§ 67 bis 74 des Landesbeamtengesetzes (LBG, siehe Anlage) hat der Landesgesetzgeber die Vorschriften zur Arbeitszeit, zum Fernbleiben vom Dienst und zu den Freistellungen zusammengefasst. Hierbei ermächtigt § 67 Abs. 1 LBG die Landesregierung, die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in einer Rechtsverordnung zu regeln. Dies ist die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO, siehe Anlage). In deren § 4 wird die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden festgelegt. Im Rahmen dieser durchschnittlichen Wochenarbeitszeit wird die Dauer der Unterrichtsverpflichtung für beamtete Lehrkräfte gemäß § 18 AzUVO durch eine Verordnung der Landesregierung geregelt. Diese Verordnung ist die „Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung“. In diesem wiederum ist in § 2 die wöchentliche Deputatsverpflichtung für die Lehrkräfte an den beruflichen Schulen normiert.

Mehrarbeit (MAU)

§ 67 Abs. 3 LBG gibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ableistung von Mehrarbeit vor; darin heißt es:

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Werden sie durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren; bei Teilzeitbeschäftigung vermindern sich die fünf Stunden entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit. Ist Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, kann nach den Voraussetzungen des § 65 LBesGBW Mehrarbeitsvergütung gewährt werden.

Bei den oben allgemein für Beamte festgelegten 5 Stunden (sog. “Bagatellgrenze”) handelt es sich um Zeitstunden. Aufgrund der Festlegung der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Deputatsstunden liegt die Bagatellgrenze bei ihnen bei 3 Deputatsstunden im Monat.

Die Leistung von Mehrarbeit dient dazu, ausnahmsweise und zeitlich begrenzt anfallende Sonderbelastungen abzufangen. Unzulässig ist es hingegen, auf diese Weise längerfristig nicht ausreichendes Personal zu ersetzen.

Für individuelle Fragen zur Arbeitszeit stehen wir unseren Mitgliedern jederzeit gerne zur Verfügung.

BLV-Flyer-MAU

BLV-PlakatA3-MAU

Elternzeit / Elterngeld

Hinweise zu Ansprüchen und Regelungen finden Sie hier.

Sabbatjahr

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Freistellung bei Erkrankung eines Kindes

Wenn Kinder krank werden, sind Eltern gefordert. Lehrerinnen und Lehrer stehen dann schnell vor einem Betreuungsproblem. Unter welchen finanziellen Bedingungen ist es möglich zur Betreuung und Pflege eines Kindes zuhause zu bleiben? Diese Frage regelt Baden-Württemberg in der folgenden Verordnung. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle  wenden. Diese leitet Ihr Anliegen an den richtigen Ansprechpartner weiter.

§ 29 AzUVO Sonderurlaub aus verschiedenen Anlässen

(2) Zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ist für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge zu bewilligen. Der Anspruch besteht längstens für zehn Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 18 Arbeitstage im Kalenderjahr. Für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte besteht der Anspruch längstens für 14 Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 36 Arbeitstage im Kalenderjahr. Die Beaufsichtigungs-, Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit des Kindes ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Pflegezeiten

Weitergehende Hinweise gibt es hier.

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