Arbeit und Recht

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Neuigkeiten

PM: Lehrerinnen und Lehrer müssen Beamte sein!

Resolution der Lehrerverbände im Beamtenbund BBW BLV – PhV BW – RLV – VBE

Am Dienstag, den 12. Juni 2018, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob auch Lehrkräfte mit Beamtenstatus ein Streikrecht haben.

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BLV-Empfehlung: Widerspruch gegen Beihilfe-Ablehnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass die Absenkung der Einkünftegrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten auf 10.000,– Euro unwirksam ist. Legen Sie jetzt Widerspruch gegen Ihre abschlägig beschiedenen Beihilfe-Bescheide ein!

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BLV-Erfolg: Mehr Geld für Reisekosten bei Klassenfahrten

Die Finanzmittel für Reisekosten bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen steigen. Wir kämpfen weiter für eine vollständige Kostenerstattung.

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Kinderreicher Beamter? - Widerspruch noch 2017!

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (Urteil des OVG NRW vom 7. Juni 2017 – Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat einem Landesbeamten für sein drittes Kind einen höheren kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag zugesprochen. Mögliche Ansprüche gegenüber dem Land Baden-Württemberg sind noch im Jahr 2017 geltend zu machen.

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Beamtenbesoldung auf dem Prüfstand

Baden-Württemberg schrammt an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Handeln ist angesagt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der BBW bei der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber in 2016 in Auftrag gegeben hatte. Anlass für die Untersuchung waren die teils massiven Spareingriffe der vergangenen Jahre in Besoldung und Versorgung.

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